Brisantes Urteil: EU-Richter torpedieren Kündigungsrecht

Brisantes Urteil
EU-Richter torpedieren Kündigungsrecht

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem neuen Urteil erhebliche Unsicherheit in die Kündigung von Arbeitnehmern von Pleitefirmen gebracht. Deren Entlassung wird ab sofort erheblich verzögert und erschwert.

HB/alb BERLIN. "Es ist von einer erheblichen Brisanz und Schlagkraft des Urteils auszugehen", schätzt Insolvenzrechtsanwalt Reinhardt Rothe von hww Wilhelm-Wienberg aus Halle die Folgen des Richterspruchs ein. "Die ständige Rechtsprechung zur Auslegung des Begriffs Entlassung wird auf den Kopf gestellt".

Eigentlich geht es nur um Formalitäten bei der Kündigung - doch die haben es künftig in sich. Werden sehr viele Arbeitsnehmer auf einen Schlag entlassen, spielt sich das bisher so ab: Der Insolvenzverwalter hört den Betriebsrat an und verhandelt mit ihm über eine Liste von Beschäftigten, die ohne Sozialauswahl gekündigt werden. Danach spricht er die Kündigung aus und zeigt die Liste bei der bei der Bundesagentur für Arbeit an. Wenig später scheidet der Arbeitnehmer dann offiziell aus dem Arbeitsverhältnis aus. Für das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt ist dies der Tag der Entlassung, formal ist alles sauber gelaufen. Etwaige Probleme mit der Anzeige bei der Bundesagentur können bis zum Ende der Kündigungsfrist noch ausbügelt werden.

Anders sieht das jetzt der EuGH. Für ihn ist Entlassung bereits der Tag des Ausspruchs der Kündigung. Andere Ansichten verstoßen nach Meinung der Europarichter gegen EU-Richtlinien. Was eigentlich banal klingt, hat dramatische Konsequenzen. Bevor der Insolvenzverwalter jetzt kündigen kann, muss er bereits den Betriebsrat gehört und sein Vorhaben bei der Bundesagentur angezeigt haben. Hier steckt dann der Teufel im Detail. Das Verfahren bei der Bundesagentur ist nämlich kompliziert, langwierig und auch für Experten nur schwer einzuhalten. Vor allem aber macht jede fehlerhaft erklärte Anzeige die Kündigung unwirksam. Das folgt aus der ständigen Rechtsprechung des BAG. Unrichtigkeiten bei der Anzeige können nicht mehr ohne weiteres nachgeholt werden. Jeder Fehler der Anwälte gegenüber der Bundesagentur kann damit die Firmenrettung verzögern.

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