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BSG: Anrechnung von Einkommen aus geringfügiger Beschäftigung auf Arbeitslosengeld

Ein Arbeitsloser wandte sich gegen die teilweise Aufhebung der ...

Ein Arbeitsloser wandte sich gegen die teilweise Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld (Alg) in der Zeit von März 1994 bis Oktober 1995 sowie eine Erstattungsforderung i. H. von 4153,62 DM (2123,71 €) wegen der Anrechnung von Nebeneinkommen. Der Arbeitslose war bis Ende 1993 als Triebwagenführer bei einer Verkehrsgesellschaft beschäftigt. Anfang Januar 1994 meldete er sich arbeitslos und beantragte Alg. Bei Antragstellung hatte der Arbeitslose angegeben, er betreibe bereits seit 1986 auch ein Transportunternehmen (Mietwagenverkehr und Flugtransport mit eigenem Flugzeug) in selbstständiger Tätigkeit. Dieses erfordere jedoch keine geregelte wöchentliche Arbeitszeit; auch erziele er hiermit keine Einkünfte.
Im Mai 1996 erfuhr das damalige Arbeitsamt, dass der Arbeitslose seit Beginn des Jahres 1993 bei dem Dipl. Ing. B. eine Beschäftigung ausübte, mit der er ein monatliches Arbeitsentgelt von zunächst 560 DM, später 580 DM erzielte.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) sah hierin Nebeneinkommen aus geringfügiger Beschäftigung, das auf das Alg anzurechnen sei. Nach Auffassung des Arbeitslosen ist die geringfügige Beschäftigung Teil seiner selbstständigen Tätigkeit. Sie diene dazu, die für den Erhalt der Fluglizenz zwingend vorgeschriebenen Flugstunden nachweisen zu können. Ausweislich seiner Steuerbescheide habe er aus seiner Nebentätigkeit keine Gewinne erzielt. Klage und Berufung des Klägers blieben erfolglos. Mit der Revision machte der Arbeitslose geltend, bei verfassungskonformer Auslegung des § 115 AFG sei, wenn man von Einkünften aus einer geringfügigen Beschäftigung und aus einer selbstständigen Tätigkeit ausgehe, ein Verlustausgleich vorzunehmen; danach habe er anrechnungsfähiges Nebeneinkommen nicht erzielt.
Das BSG hat mit Urteil vom 2. 6. 2004 - B 7 AL 58/03 R - den Rechtsstreit an das LSG zurückverwiesen. Nach den bisherigen Feststellungen kann schon nicht beurteilt werden, ob der Arbeitslose ordnungsgemäß angehört worden ist und ob der angefochtene Bescheid dem Bestimmtheitsgebot des § 33 Abs. 1 SGB X entspricht. Unklar ist auch, ob der Arbeitslose bei Zusammenrechnung der von ihm ausgeübten Tätigkeiten nicht die Kurzzeitgrenze überschritten hat, mit der Folge, dass nicht nur eine Einkommensanrechnung vorzunehmen gewesen wäre, sondern ihm mangels Arbeitslosigkeit gar kein Alg zugestanden hätte. Falls der Arbeitslose arbeitslos war, wird das LSG festzustellen haben, welche der vom Arbeitslosen geltend gemachten Positionen als Werbungskosten anzusehen sind. Hierbei ist grundsätzlich von der Rechtsprechung des BFH auszugehen; es ist allerdings ein objektiver Zusammenhang zu der Nebentätigkeit erforderlich, in der das Einkommen erzielt wird. Daneben ist nach Sinn und Zweck des § 115 AFG grundsätzlich auch ein (horizontaler) Verlustausgleich zwischen Einkünften aus einer selbständigen Tätigkeit und einer abhängigen Beschäftigung zulässig.

Quelle: DER BETRIEB, 22.09.2004

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