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BSG: Anspruch auf Arbeitslosenhilfe - Unzulässige Begrenzung der Versicherungsbeiträge auf drei vom Hundert des Einkommens

Eine 1952 geborene verheiratete Arbeitslose bezog seit 1999 zunächst ...

Eine 1952 geborene verheiratete Arbeitslose bezog seit 1999 zunächst Arbeitslosengeld (Alg) und anschließend Arbeitslosenhilfe (Alhi). Bei der Berechnung der Höhe der Alhi für den Zeitraum Mai 2002 bis Mai 2003 berücksichtigte die beklagte Bundesagentur für Arbeit (BA) vom durchschnittlichen monatlichen Bruttoeinkommen des Ehemannes i. H. von 1.852,83 € einen Betrag i. H. von 61,11 € wöchentlich leistungsmindernd. Vom Einkommen des Ehemanns hat sie u. a. Aufwendungen für den privaten Versicherungsschutz i. H. von 55,58 € abgezogen.
Das LSG Nordrhein-Westfalen hat die BA verurteilt, weitere Beträge der tatsächlich angefallenen Versicherungsbeiträge einkommensmindernd zu berücksichtigen (Az: L 12 AL 104/03). § 3 Abs. 2 Alhi-Verordnung 2002, der die Berücksichtigung von Versicherungsbeiträgen auf 3% des Bruttoeinkommens festlege, sei wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nicht anzuwenden. Die Vorschrift halte sich nicht im Rahmen der Ermächtigung nach § 206 Nr. 4 SGB III. Die BA hält die angefochtene Entscheidung für rechtswidrig. Das LSG habe nicht berücksichtigt, dass durch die Pauschalierung zeitraubende Ermittlungen vermieden und die Verwaltungsverfahren vereinfacht würden. § 206 Nr. 4 SGB III sehe eine Pauschalierungsmöglichkeit ausdrücklich vor. Hierbei habe der Verordnungsgeber einen Gestaltungsspielraum, den er auch i. S. des Minimalprinzips nutzen könne. Die Höhe der Pauschale beruhe auf praktischen Erfahrungen der BA sowie Erhebungen des Bundesrechnungshofs.
Die Revision der BA führte nach dem Urteil des BSG vom 9. 12. 2004 - B 7 AL 24/04 R - zur Aufhebung des LSG-Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das LSG. Aufgrund der Feststellungen des LSG kann nicht nachgeprüft werden, ob und in welcher Höhe der Arbeitslosen im streitigen Zeitraum ein Anspruch auf Alhi zustand. Das LSG hat allerdings zu Recht § 3 Abs. 2 Alhi-Verordnung 2002 wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht nicht angewendet und die Frage, welche Beiträge zu privaten Versicherungen in welcher Höhe vom Einkommen abzusetzen sind allein nach § 194 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB III beurteilt. Zwar durfte der Verordnungsgeber die vom Einkommen abzusetzenden angemessenen Versicherungsbeiträge pauschalieren; die Pauschale müsste jedoch so bemessen sein, dass sie im Regelfall die Deckung angemessener (d. h. üblicher und wirtschaftlich sinnvoller) Versicherungskosten zulässt und sachlich nachvollziehbar ist. Dies ist bei einer Pauschale, die sich in Prozentsätzen des Einkommens bemisst, nicht der Fall. Zwischen der Bemessungsgröße "Einkommen" und der Höhe von Versicherungsprämien, die nach dem zu versichernden Risiko bemessen werden, besteht kein sachlich begründbarer Zusammenhang.

Quelle: DER BETRIEB, 15.12.2004

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