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BSG: Anspruch auf Krankengeld bei Arbeitslosen mit eingeschränktem Arbeitsvermögen

Die Beteiligten stritten um die Gewährung von Krankengeld. Eine 1947 ...

Die Beteiligten stritten um die Gewährung von Krankengeld. Eine 1947 geborene Versicherte arbeitete zuletzt vollschichtig als Serviererin. Von September 1996 bis Anfang Oktober 1997 bezog sie von der Krankenkasse Krankengeld. Zum 31. 3. 1997 wurde ihr vom Arbeitgeber gekündigt. Vom 6. 10. 1997 an bezog die Versicherte Arbeitslosengeld (Alg). Als sie am 11. 5. 1998 erneut erkrankte, zahlte zunächst die Bundesanstalt für Arbeit (BA) das Alg für sechs Wochen weiter. Anschließend gewährte ihr die Krankenkasse Krankengeld, lehnte dessen Gewährung über den 17. 1. 1999 hinaus aber nach Einholung eines medizinischen Gutachtens vom Januar 1999 ab, weil keine Arbeitsunfähigkeit mehr vorliege. Bei Arbeitslosen seien für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit die nach § 121 SGB III zumutbaren Beschäftigungen als Vergleichsmaßstab zugrunde zu legen. Die Versicherte könne auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch vollschichtig leichte bis mittelschwere körperliche Tätigkeiten mit gewissen Einschränkungen verrichten und sei damit nicht arbeitsunfähig.
Klage und Berufung der Versicherten sind erfolglos geblieben: Die Versicherte sei im streitigen Zeitraum nach Auffassung des LSG Rheinland-Pfalz nicht arbeitsunfähig i. S. von § 44 SGB V gewesen, weil ihr jede Beschäftigung zumutbar gewesen sei, bei der das erzielbare Arbeitsentgelt nicht niedriger ausgefallen wäre als die Leistungen der BA (Az: L 5 KR 112/01). Mit einer bis zu vierstündigen regelmäßigen Belastbarkeit für leichte Arbeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes sei die Versicherte i. S. des § 119 Abs. 3 Nr. 1 SGB III in der Arbeitslosenversicherung arbeitsfähig und damit auch in der Lage gewesen ein Arbeitsentgelt zu erzielen, das höher gewesen wäre als die Arbeitslosenhilfe (Alhi).
Mit ihrer Revision machte die Versicherte geltend, sie genieße jedenfalls insoweit Berufsschutz, als für die Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit auf eine vollschichtige Tätigkeit abzustellen sei. Ihre Arbeitsunfähigkeit dürfe nicht unter Hinweis auf ihr gesundheitlich eventuell noch mögliche, aber zuvor weder ausgeübten noch angestrebten Teilzeitbeschäftigung verneint werden.
Das BSG hat mit Urteil vom 7. 12. 2004 - B 1 KR 5/03 R - die Entscheidung des LSG aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen. Ein in der Krankenversicherung der Arbeitslosen versicherter Arbeitsloser muss sich, soweit es um die Beurteilung seiner Arbeitsunfähigkeit geht, vom siebten Monat seiner Arbeitslosigkeit an zwar auf alle Beschäftigungen des allgemeinen Arbeitsmarktes "verweisen" lassen. Er kann sich daher ab diesem Zeitpunkt nicht mehr darauf berufen, er genieße Berufsschutz, sodass ihm Arbeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aufgrund seiner früheren Beschäftigung qualitativ oder sozial nicht zumutbar seien. Jedoch ist auch ein solcher Arbeitsloser arbeitsunfähig i. S. von § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB V, wenn er krankheitsbedingt diejenigen Arbeiten nicht mehr verrichten kann, für die er sich der Arbeitsverwaltung zuvor zur Arbeitsvermittlung zur Verfügung gestellt hat. Die gesundheitliche Fähigkeit zur Verrichtung solcher Arbeiten wird durch die Krankenversicherung der Arbeitslosen versichert. Steht ein Arbeitsloser der Arbeitsvermittlung zunächst vollschichtig zur Verfügung, so tritt Arbeitsunfähigkeit mithin ein, wenn sein bisher vollschichtiges Leistungsvermögen aus gesundheitlichen Gründen zeitlich eingeschränkt ist und er nur noch einer Halbtagsbeschäftigung nachgehen kann. Ein solcher Fall lag hier vor. Der Senat konnte allerdings nicht abschließend entscheiden. Das LSG hat zwar festgestellt, dass die Versicherte über den 17. 1. 1999 hinaus arbeitsunfähig krank war. Es steht jedoch nicht fest, in welchem Umfang ihr Anspruch auf Krankengeld bereits ausgeschöpft war und bis zu welchem genauen Zeitpunkt die ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit bestand.

Quelle: DER BETRIEB, 10.12.2004

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