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BSG: Arzt zur Auskunft über mit der Krankenkasse abgerechnete Leistungen verpflichtet

Das Mitglied einer Ersatzkasse ist Patient des beklagten Arztes, der als ...

Das Mitglied einer Ersatzkasse ist Patient des beklagten Arztes, der als Radiologe an der vertragsärztlichen Versorgung teilnimmt. Das Mitglied forderte den beklagten Arzt erstmals im Dezember 2000 auf, ihm über die für die Behandlung im September 2000 zu Lasten der Ersatzkasse abgerechneten Leistungen und die von der Kasse zu zahlenden Entgelte Auskunft zu erteilen. Der Arzt kam der Aufforderung nicht nach.
Die auf Erteilung einer Auskunft über die abgerechneten Leistungen beschränkte Klage hatte vor dem SozG Aachen und dem LSG Nordrhein-Westfalen Erfolg (Az: L 5 KR 185/01). Die einschlägige Vorschrift des § 305 Abs. 2 Satz 1 SGB V in der seit dem 1. 7. 1997 geltenden Fassung begründe einen Auskunftsanspruch des Versicherten, der unabhängig davon bestehe, dass das "Nähere" noch durch die Vertragspartner nach § 82 SGB V in den Bundesmantelverträgen zu regeln sei. Der Normzweck, eine größere Kostentransparenz zu schaffen, könne auch durch die auf die abgerechneten Leistungen beschränkte Auskunft erreicht werden. Der Arzt machte mit seiner Revision insbes. geltend, dass die Auskunftspflicht auch die Mitteilung der abgerechneten Entgelte umfassen müsse. Eine solche Auskunft brauche er aber nicht zu erteilen, da es bisher an einer Umsetzung in den Gesamtverträgen fehle, "das Nähere" noch nicht geregelt und die Auskunft nicht teilbar sei.
Die Revision des beklagten Arztes hatte nach dem Urteil des BSG vom 7. 12. 2004 - B 1 KR 38/02 R - keinen Erfolg. Die Vorinstanzen haben zu Recht entschieden, dass der beklagte Arzt dem Auskunftsverlangen seines Patienten nachkommen musste. Er war verpflichtet, dem Mitglied schriftlich darüber zu unterrichten, welche ärztlichen Leistungen er anlässlich der Behandlung im September 2000 zu Lasten der Krankenkasse des Mitglieds abgerechnet hatte. Dem Mitglied steht ein subjektives Recht auf eine insoweit eingeschränkte Auskunft gem. § 305 Abs. 2 Satz 1 SGB V in der hier anwendbaren, vom 1. 7. 1997 bis 31. 12. 2003 geltenden Fassung zu. Der Senat entnimmt den Gesetzgebungsmaterialien zu dieser Vorschrift, dass der Gesetzgeber von einer Auskunftspflicht der Leistungserbringer (z. B. Ärzte) ausgegangen ist und dieser Auskunftspflicht ein entsprechender Anspruch der versicherten Patienten auf Auskunft korrespondiert. Die Auskunftspflicht der Leistungserbringer besteht unabhängig davon, dass "das Nähere" hierzu in den Bundesmantelverträgen des Vertragsarztrechts geregelt werden sollte. Sie war auch ohne diese "näheren" bundesmantelvertraglichen Regelungen jedenfalls insoweit erfüllbar, als das Mitglied Auskunft nur über die zu Lasten der betroffenen Krankenkasse abgerechneten Leistungen Auskunft verlangt hat. Den hiervon abtrennbaren und gesondert zu beurteilenden Anspruch der Versicherten auf Angabe der von den Krankenkassen für die erbrachten Leistungen zu zahlenden Entgelte, hat das Mitglied nicht geltend gemacht. Die bereits im Gesetzgebungsverfahren erörterten Kostengesichtspunkte waren für den Gesetzgeber kein Grund, von der Anordnung der Auskunftspflicht der Leistungserbringer abzusehen. Diese stellt eine zulässige Berufsausübungsregelung dar.

Quelle: DER BETRIEB, 13.12.2004

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