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BSG: Begrenzte Anrechnung von Schul- und Studienzeiten nur bei Aufhebung vorheriger Verwaltungsakte

Ein Rentner meinte, sämtliche Monate seiner Hochschulausbildung ...

Ein Rentner meinte, sämtliche Monate seiner Hochschulausbildung vermittelten ihm Rangstellenwerte (Entgeltpunkte ) und würden die Regelaltersrente entsprechend erhöhen. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) hatte im Vormerkungsbescheid vom 21. 1. 1997 u. a. die gleichgestellten Tatbestände von Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung aufgrund des Schul- und Hochschulbesuchs in Rumänien festgestellt. Im Haupttext des Bescheides wurden 36 Monate als Ausbildungs-Anrechnungszeiten festgestellt, im beigefügten Versicherungsverlauf, der zum Bestandteil des Bescheides erklärt worden war, sind weitere 33 Monate bis Juni 1961 und außerdem 70 Monate als Zeiten der Hochschulausbildung für das Philologiestudium von Oktober 1967 bis Juli 1973 festgestellt; den Feststellungen der Anrechnungszeiten seit dem 1. 3. 1968 war der Vermerk beigefügt "Höchstdauer überschritten".
Bei der Festsetzung des Geldwertes der Regelaltersrente (RAR) im Bescheid vom 13. 8. 1998 ging die BfA davon aus, nur die ersten 64 Monate der festgestellten Zeiten schulischer Ausbildung hätten dem Rentner Rangstellenwerte vermittelt, während die weiteren 85 Monate wegen "Überschreitung der Höchstdauer" keine rechtserhebliche Vorleistung gewesen seien. Der Bescheid enthält die Erklärung: "Gegebenenfalls entgegenstehende Bescheide über die Anerkennung von Ausbildungs-Anrechnungszeiten werden hiermit aufgehoben."
Mit dem Widerspruch und den anschließenden Klagen begehrte der Rentner u. a. die Anrechnung sämtlicher vorgemerkter Ausbildungs-Anrechnungszeiten.
Das BSG hat mit Urteil vom 30. 3. 2004 - B 4 RA 46/02 R - die BfA verpflichtet, den Geldwert des Rechts auf Altersrente vom 1. 10. 1998 an unter Anrechnung aller vorgemerkten Ausbildungszeiten neu festzustellen, und entsprechend höhere monatliche Geldbeträge zu zahlen bzw. nachzuzahlen.
Die BfA hatte im Vormerkungsbescheid vom 21. 1. 1997 mit Bindungswirkung für den Rentenversicherungsträger festgestellt, dass der Rentner die Tatbestände von beitragsfreien Zeiten (wegen schulischer Ausbildung) erfüllt hatte. Entgegen der Ansicht der BfA steht durch die Vormerkung des Tatbestandes (nicht: des Sachverhaltes) einer beitragsfreien Zeit für den jeweiligen Bezugsmonat u. a. rechtserheblich fest, dass eine beitragsfreie Zeit vorliegt und im Leistungsfall zu berücksichtigen ist. Alle Vormerkungsentscheidungen bleiben wirksam und bindend, bis sie durch einen Verwaltungsakt aufgehoben werden. Da die sog. Höchstdauerregelung (sowie die Höchstbewertungsregelung) augenfällig kein sich selbst vollziehendes Gesetz enthält und außerdem eine Einzelfallentscheidung darüber verlangt, welche 36 Monate zu berücksichtigen sind, hätte die BfA nur dann lediglich 36 Monate bei der Feststellung des Gesamtleistungswertes zugrunde legen dürfen, wenn sie - spätestens im Rentenbescheid - alle Vormerkungsentscheidungen über das Vorliegen der weiteren beitragsfreien Zeiten, deren Berücksichtigung streitig ist, aufgehoben hätte, soweit deren Rechtserheblichkeit nicht (mehr) bestand.
Die Pflicht zur Berücksichtigung rentenrechtlicher Zeiten, deren Vorliegen bindend festgestellt ist, wurde im Gesetz mit der Pflicht des Rentenversicherungsträgers verbunden, bei der (stets) späteren Feststellung des Monatsbetrags des Vollrechts zu entscheiden, ob nach der dann gegebenen Sach- und Rechtslage die Rechtserheblichkeit (Anrechenbarkeit und/oder Bewertbarkeit) in vollem Umfang, nur eingeschränkt oder nicht (mehr) besteht. Denn zwischen der unter Umständen Jahrzehnte vor der Leistungsfeststellung ergehenden Vormerkung und der Feststellung des Monatsbetrags des Rechts auf Rente kann sich das materielle Recht (Anrechnungs- und Wertzuweisungsregeln) mehrfach geändert haben; das im Leistungsfall aktuelle, den Geldwert des Rechts auf Rente bestimmende Recht soll aber letztlich maßgeblich werden. Vor allem deshalb ist es (schon seit 1957, heute in § 149 Abs. 5 Satz 2 SGB VI geregelt) dem Verwaltungsträger verboten, schon zugleich mit der Vormerkung vorab eine unaufhebbare Teilelementenfeststellung über die Anrechnung und Bewertung des Vorgemerkten mit unabänderbarer Wirkung für die spätere Feststellung des Monatsbetrags des Vollrechts zu erlassen; daher darf er bei der Vormerkung spezielle Anrechnungsvorschriften, aber auch Gesetzeskonkurrenzen zwischen den vorgemerkten Tatbeständen nicht berücksichtigen. Deswegen ist mit der Pflicht, den Monatsbetrag des Vollrechts auf Rente festzustellen, eine Pflicht zur Überprüfung der Rechtserheblichkeit des Vorgemerkten verbunden, die zur (Teil-)Aufhebung derjenigen Verwaltungsakte im Vormerkungsbescheid führen muss, die etwas festgestellt haben, was nach der Gesetzeslage die für die Feststellung des Monatsbetrags gilt, nicht (mehr) rechtserheblich ist.
Soweit bei Rentenbeginn eine Rechtserheblichkeit der vorgemerkten Tatbestände nach materiellem Recht nicht (mehr) besteht, müssen die entgegenstehenden bindenden Vormerkungsentscheidungen insoweit aufgehoben werden; anderenfalls bleiben sie für den Rentenversicherungsträger bindend, der dann den Monatsbetrag des Vollrechts auf der Grundlage der Vormerkungsverwaltungsakte feststellen muss.
Der "Gesetzgeber" hat dieser Rechtslage dadurch Rechnung getragen, dass er die Rentenversicherungsträger ausdrücklich ermächtigt hat, die Vormerkungsentscheidungen entsprechend der bei der späteren Feststellung des Rechts auf Rente gegebenen Sach- und Rechtslage ganz oder teilweise aufzuheben (§ 149 Abs. 5 Satz 2 SGB VI i. V. mit §§ 44 bis 48 SGB X). Die BfA hat deshalb versucht, Aufhebungsentscheidungen zu erlassen; diese sind jedoch vom Rentner zulässig und begründet mit der Anfechtungsklage angegriffen worden. Die BfA hat im Rentenbescheid nämlich lediglich verlautbart: "Ggf. entgegenstehende Bescheide über die Anerkennung von Ausbildungs-Anrechnungszeiten werden hiermit aufgehoben". Hieraus ist für den Adressaten zwar noch erkennbar, dass eine Aufhebung von Verwaltungsakten erklärt werden sollte, also Verwaltungsakte erlassen werden sollten. Die Erklärung genügt aber nicht den Mindestanforderungen an die rechtliche Bestimmtheit von Verwaltungsakten (§ 33 Abs. 1 SGB X), denn die BfA hat nicht selbst benannt, welche Tatbestände für welche Zeiträume und in welchem Umfang nicht mehr rechtserheblich sind. Deshalb bestand die Bindungswirkung der Vormerkungsentscheidungen fort.

Quelle: DER BETRIEB, 16.04.2004

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