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BSG: Bei Anrechnung von Vermögen auf Arbeitslosenhilfe ist Härtefallprüfung erforderlich

Ein Arbeitsloser bezog bis zum 20. 2. 2000 Arbeitslosengeld (Alg) und im Anschluss daran bis 20. 2. ...



Ein Arbeitsloser bezog bis zum 20. 2. 2000 Arbeitslosengeld (Alg) und im Anschluss daran bis 20. 2. 2002 Arbeitslosenhilfe (Alhi). Seinen Antrag auf Weitergewährung dieser Leistung lehnte die Bundesagentur für Arbeit (BA) ab, weil er über Vermögen i. H. von insgesamt ca. 40 000 € verfüge (Sparbücher, Wertpapiere und Bauspardarlehen), das den ihm nach der Alhi-Verordnung (AlhiV) zustehenden Freibetrag i. H. von 30 160 € (520 € je vollendetem Lebensjahr) weit überschreite. Die Klage war vor dem SozG Düsseldorf erfolglos (Az: S 7 AL 196/02). Das LSG Nordrhein-Westfalen hat die Berufung gegen das Urteil des SozG zurückgewiesen und zur Begründung ausgeführt, die Verwertung des Bausparvertrags sei nicht offensichtlich unwirtschaftlich (Az: L 9 AL 102/03). Zwar treffe den Arbeitslosen in diesem Fall ein Verlust von 1488,36 € (in Form einer Gebühr bei Kündigung des Bausparvertrags). Doch bezogen auf das Guthaben i. H. von 41 360,21 € handele es sich lediglich um 3,6% des Vermögenswerts.

Mit der Revision rügte der Arbeitslose einerseits eine Verletzung des § 1 Abs. 3 Nr. 6 AlhiV 2002, weil das LSG den Begriff der Unwirtschaftlichkeit verkannt habe; andererseits seien die maßgebenden Vorschriften der AlhiV nicht ermächtigungskonform, soweit sie auf eine Zumutbarkeitsprüfung i. S. einer allgemeinen Härteklausel (wie zuvor in § 6 Abs. 3 Satz 1 AlhiV 1974 enthalten war) verzichteten. Insoweit stützt sich der Arbeitslose auf Rechtsprechung des BSG.

Das BSG hat mit Urteil vom 25. 5. 2005 - B 11a/11 AL 73/04 R - den Rechtsstreit an das LSG zurückverwiesen. Das LSG hat zwar zutreffend ausgeführt, dass die Verwertung des Bausparvertrags nicht offensichtlich unwirtschaftlich ist (§ 1 Abs. 3 Nr. 6 AlhiV 2002). Gleichwohl steht dem Arbeitslosen Alhi zu, wenn bei ihm unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles die Verwertung des Bausparvertrages unzumutbar ist, also ein Härtefall gegeben ist. Denn entgegen der Rechtsansicht des LSG standen die Vorschriften der ab 1. 1. 2002 in Kraft getretenen AlhiV 2002 nicht mit der Ermächtigungsgrundlage des § 206 Nr. 1 SGB III in Einklang, soweit sie entgegen den Vorgaben des § 193 Abs. 2 SGB III keine allgemeine Härteklausel mehr enthielten. Dies hat der 7. Senat des BSG bereits in mehreren Entscheidungen (u. a. Urteil vom 9. 12. 2004 - B 7 AL 30/04 R) entschieden. Dieser Rechtsprechung hat sich der erkennende Senat angeschlossen.

Das LSG wird daher noch im Einzelnen zu prüfen haben, ob bei dem Arbeitslosen ein Härtefall vorliegt.



Quelle: DER BETRIEB, 13.06.2005

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