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BSG: Berufsschutz in der Rentenversicherung für LKW-Fahrer mit Facharbeiterzeugnis?

Ein 1946 geborener Versicherter war nach Abschluss einer ...

Ein 1946 geborener Versicherter war nach Abschluss einer landwirtschaftlichen Lehre als Traktorist, Gießerei-, Brauerei- und Transportarbeiter sowie als Kraftfahrer beschäftigt. Während der letztgenannten Tätigkeit durchlief er eine Ausbildung zum Berufskraftfahrer, die er mit dem Facharbeiterzeugnis abschloss. Nach weiteren verschiedenen Beschäftigungen war er von Oktober 1997 bis August 1998 als LKW-Fahrer sowie von September bis Oktober 1998 als Bauhelfer/Lagerarbeiter in der Dachklempnerei seines Sohnes tätig. Sein im April 1999 gestellter Antrag auf Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wurde von der Landesversicherungsanstalt Sachsen (LVA) abgelehnt. Das SozG Chemnitz hat die LVA verurteilt, dem Versicherten vom 1. 11. bis 28. 12. 1998 vorgezogenes Übergangsgeld und vom 27. 1. 1999 an Rente wegen Berufsunfähigkeit zu zahlen; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen (Az: S 15 RJ 247/00). Auf die Berufung der LVA hat das Sächsische LSG das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen (Az: L 6 RJ 154/02). Der Versicherte genieße keinen Berufsschutz als Facharbeiter; er müsse sich als Angelernter des oberen Bereichs auf eine Tätigkeit als Mitarbeiter in einer Poststelle verweisen lassen. Hiergegen richtete sich die Revision des Versicherten.
Die Revision des Versicherten hatte nach dem Urteil des BSG vom 5. 8. 2004 - B 13 RJ 7/04 R - i. S. der Zurückverweisung Erfolg. Der Senat vermag mangels ausreichender Tatsachenfeststellungen des LSG zum Hauptberuf des Versicherten nicht zu beurteilen, ob dem Versicherten vom 27. 1. 1999 an ein Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit (sowie vom 1. 11. bis 28. 12. 1998 auf vorgezogenes Übergangsgeld) zusteht. Unklar ist insbesondere, ob die vom Versicherten in der Zeit von Oktober 1997 bis August 1998 ausgeübte Tätigkeit als Lkw-Fahrer die Kriterien eines Berufskraftfahrers mit Facharbeiterstatus erfüllte. Das LSG wird die fehlenden Tatsachenfeststellungen nachzuholen haben.

Quelle: DER BETRIEB, 15.09.2004

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