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BSG: Beschäftigung von türkischen Kraftfahrern im grenzüberschreitenden LKW-Verkehr

In sechs Revisionen vor dem BSG stritten die Beteiligten darüber, ob ...

In sechs Revisionen vor dem BSG stritten die Beteiligten darüber, ob türkische Arbeitnehmer, die bei türkischen Unternehmen beschäftigt sind und als Kraftfahrer im grenzüberschreitenden Güterfernverkehr auf in Deutschland zugelassenen LKW von deutschen Unternehmen eingesetzt werden, eine Arbeitserlaubnis benötigen, soweit sie die LKW in Deutschland führen. Umstritten war in allen Rechtsstreitigkeiten insbes. die Auslegung von Vorschriften, die auf dem Assoziationsabkommen vom 12. 9. 1963 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Türkei beruhen.
So hatte die Bundesagentur für Arbeit (BA) u. a. den Kraftfahrern des ersten Verfahrens bis zum 30. 9. 1996 Arbeitserlaubnisse erteilt. Danach lehnte sie weitere Arbeitserlaubnisse mit der Begründung ab, es gebe genügend bevorrechtigte Arbeitnehmer. Das SozG Nürnberg hatte auf die Klagen 1998 festgestellt, dass die Kraftfahrer keiner Arbeitserlaubnis bedürften (Az: S 5 AL 673/97; S 5 AL 683/97; S 5 AL 684/97; S 5 AL 693/97). Die Berufung der BA hatte keinen Erfolg. Das Bayerische LSG hat sich darauf berufen, dass nach § 9 Nr. 2 der Arbeitserlaubnisverordnung (AEVO) das fahrende Personal im grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr keiner Erlaubnis bedurft hätte (Az: L 10 AL 392/98). Diese Vorschrift sei zwar 1993 und 1996 zum Nachteil der Kraftfahrer geändert worden, indem nur noch das fahrende Personal von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland keiner Arbeitserlaubnis bedürfe, sofern auch das Fahrzeug im Sitzstaat des Arbeitgebers zugelassen sei. Diese Änderung der AEVO sei jedoch gem. Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 vom 19. 9. 1980 des Assoziationsrates der Assoziation zwischen der EWG und der Türkei nicht anzuwenden; denn nach dieser Vorschrift dürften die Mitgliedstaaten für Arbeitnehmer und ihre Familienangehörige, deren Aufenthalt und Beschäftigung in ihrem Hoheitsgebiet ordnungsgemäß seien, keine neuen Beschränkungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt einführen.
In dem zweiten Verfahren klagt eine türkische Gesellschaft, die zwei in der Türkei wohnende Kraftfahrer beschäftigt. Sie lenken im grenzüberschreitenden Verkehr LKW einer deutschen GmbH. Das SozG Nürnberg hatte 1997 festgestellt, dass die klagende Gesellschaft für die klagenden und eine Reihe anderer türkischer Arbeitnehmer bis zum 31. 3. 1998 keiner Arbeitserlaubnis bedurfte (Az: S 5 AL 93/97). Auf die Berufung hat das Bayerische LSG festgestellt, dass die Fahrer zukünftig keiner Arbeitserlaubnis bedürften (Az: L 10 AL 51/98). Das LSG hat sich darauf berufen, dass nach § 9 Nr. 2 AEVO das fahrende Personal im grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehr keiner Erlaubnis bedurft hätte. Diese Vorschrift sei zwar 1993 und 1996 zum Nachteil der Gesellschaft und der Kraftfahrer geändert worden, indem nur noch das fahrende Personal von Arbeitgebern mit Sitz im Ausland keiner Arbeitserlaubnis bedürfe, sofern auch das Fahrzeug im Sitzstaat des Arbeitgebers zugelassen sei. Diese Änderung der AEVO sei jedoch gem. Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 der Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei nicht anzuwenden; denn nach dieser Vorschrift dürften die Mitgliedstaaten für Arbeitnehmer und ihre Familienangehörige, deren Aufenthalt und Beschäftigung in ihrem Hoheitsgebiet ordnungsgemäß seien, keine neuen Beschränkungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt einführen.
Die BA hatte in allen Fällen Revision eingelegt. Das BSG hatte die Verfahren zunächst ausgesetzt und dem EuGH Fragen vorgelegt sowohl zur Auslegung von Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 als auch zur Auslegung von Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls vom 23. 11. 1970 zum Assoziationsabkommen zwischen der EWG und der Türkei. Diese Vorschrift sieht vor, dass die Vertragsparteien untereinander keine neuen Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs einführen.
In allen sechs verhandelten Rechtsstreitigkeiten hat das BSG schließlich am 29. 4. 2004 - u. a. B 11 AL 65/03 R und B 11 AL 3/04 R - die Urteile des LSG aufgehoben und die Rechtsstreitigkeiten zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LSG zurückverwiesen.
Die Gesellschaften und die Kraftfahrer, die bisher beim LSG obsiegt hatten, haben ihre Anträge beschränkt. Sie begehren nur noch die Feststellung, dass sie als türkische Unternehmen die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer als Kraftfahrer im grenzüberschreitenden Verkehr auf LKW eines namentlich bezeichneten deutschen Güterkraftverkehrsunternehmen einsetzen dürfen bzw. als Arbeitnehmer eines türkischen Unternehmens entsprechend auf den LKW eines deutschen Unternehmens tätig sein dürfen. Diese Form des Einsatzes von Arbeitnehmern im grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr ist nach einer Änderung des deutschen Rechts seit 1996 nicht mehr arbeitsgenehmigungsfrei möglich. Die Einführung der Arbeitsgenehmigungspflicht ist eine neue innerstaatliche Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs i. S. von Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen der Türkei mit der EWG, das seit 1973 gilt. Nach dieser Vorschrift sind neue Beschränkungen des Dienstleistungsverkehrs verboten. Auf dieses Verbot können sich Unternehmer und Arbeitnehmer allerdings nur berufen, soweit es sich um eine rechtmäßige Dienstleistung handelt. Nicht rechtmäßig ist eine Dienstleistung, bei der der Einsatz von Arbeitnehmern unerlaubter Arbeitnehmerverleih ist. Ob es sich bei dem hier praktizierten Einsatz der Arbeitnehmer um Arbeitnehmerverleih handelt, konnte das BSG nicht entscheiden. Zu Unrecht beruft sich insoweit die BA darauf, dass der Einsatz von Arbeitnehmern eines anderen Unternehmers auf den LKW eines Güterkraftverkehrsunternehmers stets Arbeitnehmerverleih sei. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BSG kann dieser Einsatz von Fahrpersonal auch in Form eines Werk- oder Dienstvertrages geschehen. Aufgrund der vom LSG in den einzelnen Urteilen festgestellten Tatsachen konnte das BSG nicht entscheiden, ob es sich beim Einsatz der Arbeitnehmer um Arbeitnehmerverleih handelte oder ob dieser in Form eines Dienst- oder Werkvertrages mit dem jeweiligen türkischen Unternehmen geschieht(Vgl. in diesem Zusammenhang auch Gutmann, DB 2002 S. 1504 ff).

Quelle: DER BETRIEB, 03.05.2004

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