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BSG: Besetzung eines zusätzlich zu besetzenden Vertragsarztsitzes

Eine Ärztin wandte sich dagegen, dass nicht sie, sondern ein anderer Arzt ...

Eine Ärztin wandte sich dagegen, dass nicht sie, sondern ein anderer Arzt nach Freigabe eines zusätzlich zu besetzenden Vertragsarztsitzes für Gynäkologie im Planungsbereich J. zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen wurde. Ihr Antrag wurde von den Zulassungsgremien als nachrangig behandelt, weil ihr polizeiliches Führungszeugnis zu dem Zeitpunkt, als der Antrag des anderen Arztes vollständig eingereicht war, noch nicht vorlag.
Während das SozG Gotha den Berufungsausschuss für Ärzte bei der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen (KÄV) zu einer erneuten Verbescheidung der Zulassungsanträge in Anlehnung an die Auswahlgrundsätze bei einer Praxisnachfolge verurteilt hat (Az: S 12 KA 2708/99), hat das Thüringer LSG die Klage abgewiesen (Az: L 4 KA 406/01). Die Anwendung des Prioritätsprinzips bei der zu treffenden Auswahl unter mehreren Bewerbern sei nicht zu beanstanden. Dabei komme aus Gründen der Rechtssicherheit derjenige Bewerber zum Zuge, der als Erster alle erforderlichen Antragsunterlagen eingereicht habe.
Mit ihrer Revision machte die Ärztin die Verfassungswidrigkeit der Zulassungsbeschränkungen wegen Überversorgung und die Rechtswidrigkeit der Freigabe eines nicht mehr überversorgten Planungsbereichs nur für eine begrenzte Zahl von Zulassungen nach den Regelungen in Nr. 23 Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte geltend. Hilfsweise rügte sie, der Zulassungsantrag des anderen Arztes habe nicht berücksichtigt werden dürfen, weil er schon vor Bekanntgabe der partiellen Entsperrung eingereicht worden sei und damit einen unzulässigen Vorratsantrag beinhalte.
Auf die Revision der Ärztin hat das BSG mit Urteil vom 23. 2. 2005 - B 6 KA 81/03 R - die Entscheidung des LSG aufgehoben und die Berufung des KÄV gegen das Urteil des SozG mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der KÄV bei seiner erneuten Entscheidung die Rechtsauffassung des Senats zugrunde zu legen hat.
Der Senat hat die Bedenken der Ärztin gegen die Verfassungsmäßigkeit der Zulassungsbeschränkungen bei Überversorgung nicht geteilt und auch die Regelung in Nr. 23 Satz 1 der Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte zur partiellen Entsperrung eines Planungsbereichs als rechtmäßig bewertet. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Auswahlkriterien und die Ausgestaltung des Verfahrens bei der Vergabe eines nur begrenzt möglichen Zugangs zur vertragsärztlichen Versorgung erfordern es jedoch, dass der Gemeinsame Bundesausschuss für die Zukunft an Stelle von Nr. 23 Satz 2 der Bedarfsplanungs-Richtlinien-Ärzte nähere Regelungen für das nach Veröffentlichung der partiellen Entsperrung durchzuführende Verfahren zur Besetzung eines zusätzlichen Vertragsarztsitzes trifft, die eine von zufälligen Umständen abhängige und damit für Manipulationen anfällige Zuteilung ausschließen. Dabei kann das in § 103 Abs. 5 SGB V normierte Auswahlkriterium der Rangstelle auf der Warteliste zu berücksichtigen sein.
Im konkreten Fall durfte die KÄV bei ihrer Entscheidung über die Besetzung des im Jahr 1999 zusätzlich geschaffenen Vertragsarztsitzes den Antrag der Ärztin nicht wegen mangelnder Vollständigkeit (Fehlen des polizeilichen Führungszeugnisses) ablehnen, weil die Ärztin auf die Erfüllung dieser Voraussetzung bei der bereits kurz nach der Entsperrung des Planungsbereichs getroffenen Zulassungsentscheidung keinen alleinigen Einfluss hatte.

Quelle: DER BETRIEB, 07.03.2005

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