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BSG: BVerfG soll über Auswirkungen des Rentenreformgesetzes entscheiden

Strittig war, ob die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), ...

Strittig war, ob die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), als sie den Geldwert des Stammrechts eines Rentners auf Altersrente festsetzte, Entgeltpunkte (EP) u. a. aus Beitragszeiten unberücksichtigt lassen durfte, indem sie einen Abschlag vom so genannten Zugangsfaktor (§ 77 SG VI) festsetzte. Der im April 1941 geborene Rentner schloss am 26. 10. 1994 mit seinem Arbeitgeber einen Altersteilzeitvertrag für die Zeit vom 1. 1. 1995 bis zum 31. 3. 1997; demgemäß endete das Arbeitsverhältnis am 31. 3. 1997. Anschließend war der Rentner arbeitslos. Die BfA erkannte ihm vom 1. 5. 2001 an antragsgemäß das Recht auf Altersrente (wegen Arbeitslosigkeit) zu. Bei der Feststellung des Geldwerts des Stammrechts stellte sie nicht die volle Summe der vom Rentner erworbenen 63,0868 EP als persönliche EP ein, sondern 53,2453 EP. Weil der Rentner die Rente für 52 Kalendermonate vorzeitig in Anspruch genommen habe, habe sie den Zugangsfaktor, der grundsätzlich 1,0 betrage, um 0,156 auf 0,844, also um 15,6 vH, kürzen müssen. Deshalb stünden dem Rentner nicht 3064,76 DM, sondern nur 2.586,66 DM (= ein Minus von 478,10 DM monatlich) zu. Das SozG Hannover hat die Klagen abgewiesen (Az: S 14 RA 270/01). Das LSG Niedersachsen-Bremen hat die Berufung des Rentners zurückgewiesen (Az: L 1 RA 239/01). Dieser hat Revision eingelegt.
Das BSG hat mit Urteil vom 28. 10. 2004 - B 4 RA 42/02 R - das Revisionsverfahren ausgesetzt und dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 237 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI i. d. F. des Rentenreformgesetzes 1999, in Kraft getreten zum 1. 1. 2000, mit Wirkung zum 1.8.2004 geändert durch das Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz insoweit mit Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG i. V. mit Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG i. V. mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar ist, als die Norm nur diejenigen vor dem 1. 1. 1942 geborenen Versicherten begünstigt, die 45 Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit (ohne versicherungspflichtige Bezugszeiten von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe) haben, ohne auch diejenigen vor dem 1. 1. 1942 geborenen Versicherten in die Begünstigung mit einzubeziehen, die eine gleiche Vorleistung zur gesetzlichen Rentenversicherung erbracht haben.

Quelle: DER BETRIEB, 08.11.2004

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