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BSG: Erstattung des Arbeitslosengelds für einen durch arbeitsgerichtlichen Vergleich ausgeschiedenen leitenden Angestellten

Eine GmbH & Co. KG (GmbH) kündigte einem 1938 geborenen Angestellten, der ...

Eine GmbH & Co. KG (GmbH) kündigte einem 1938 geborenen Angestellten, der bei ihr als Verkaufs- und Vertriebsleiter beschäftigt war, mit Schreiben vom 26. 3. 1997 zum 31. 3. 1998. Die Kündigungsschutzklage des Angestellten war vor dem Arbeitsgericht insoweit erfolgreich als dieses feststellte, dass die Kündigung unwirksam sei. Auf den Hilfsantrag der GmbH löste es gleichzeitig das Arbeitsverhältnis unter Verurteilung zur Zahlung einer Abfindung zum 31. 3. 1998 auf. Im Berufungsverfahren schlossen die Parteien einen Vergleich, wonach das Arbeitsverhältnis zum 31. 3. 1998 endete und die GmbH sich verpflichtete, dem Angestellten einen Abfindungsbetrag von 358 000 DM zu zahlen. Der Angestellte meldete sich am 9. 3. 1998 bei der Bundesanstalt für Arbeit (BA) arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld (Alg), das die BA ihm für längstens 971 Tage bewilligte. Die BA verpflichtete die GmbH zur Erstattung des gezahlten Alg und der hierauf entfallenden Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung für die Zeit vom 1. 4. 1998 bis 30. 6. 1999 i. H. von 75 018,63 DM (Bescheid vom 15. 12. 1999). Widerspruch, Klage und Berufung gegen diesen Bescheid, mit der die GmbH geltend machte, dass sie nicht zur Erstattung verpflichtet sei, denn sie habe dem Angestellten gegenüber eine sozial gerechtfertigte Kündigung ausgesprochen, sind erfolglos geblieben. Das Schleswig-Holsteinische LSG hat ausgeführt, die GmbH könne sich zum Ausschluss der Erstattungsforderung nicht darauf berufen, dass der Befreiungstatbestand des § 128 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AFG vorliege (Az: L 3 AL 34/02). Das Arbeitsverhältnis sei nicht durch eine sozial gerechtfertigte Kündigung beendet worden. Ein Aufhebungsvertrag, der eine ursprünglich ausgesprochene Kündigung ersetze, könne der sozial gerechtfertigten Kündigung nicht gleichgestellt werden. Es komme nicht darauf an, ob die Voraussetzungen für eine sozial gerechtfertigte Kündigung vorgelegen hätten. Die Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf Antrag des Arbeitgebers sei einer Kündigung aus wichtigem Grunde nicht gleichzustellen.
Mit der Revision rügte die GmbH eine Verletzung von § 128 AFG. Sie ist der Ansicht, dass die Befugnis des Arbeitgebers, sich durch einseitige Erklärung im Rahmen des Kündigungsschutzgesetzes von leitenden Angestellten gegen Zahlung einer Abfindung zu trennen, nicht durch das Eingreifen der Erstattungspflicht negativ sanktioniert oder entwertet werden dürfe.
Die Revision der GmbH ist nach dem Urteil des BSG vom 16. 10. 2003 - B 11 AL 1/03 R - erfolglos geblieben. Hier hat die BA zu Recht eine Erstattungsforderung gegen die GmbH wegen des an den ausgeschiedenen früheren Arbeitnehmer der GmbH gezahlten Alg geltend gemacht. Gründe für den Ausschluss dieser Erstattungsforderung sind nicht gegeben. Ein solcher Grund ist nicht darin zu sehen, dass die GmbH berechtigt war, das Arbeitsverhältnis zu ihrem früheren Arbeitnehmer im arbeitsgerichtlichen Verfahren durch Urteil auflösen zu lassen. Leitende Angestellte unterliegen grundsätzlich dem Kündigungsschutzgesetz. Eine erweiternde Auslegung der Vorschriften, die den Ausschluss der Erstattungspflicht bei diesen Arbeitnehmern anordnen, ist nicht geboten.

Quelle: DER BETRIEB, 20.10.2003

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