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BSG: Erstattung von Arbeitslosengeld und Sozialversicherungsbeiträgen fraglich

Eine GmbH & Co. KG (GmbH) wandte sich gegen eine Forderung der ...

Eine GmbH & Co. KG (GmbH) wandte sich gegen eine Forderung der Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Erstattung von Arbeitslosengeld (Alg) sowie von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung i. H. von insgesamt 65 095,65 DM. Im Dezember 1994 hatte ihre Rechtsvorgängerin das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer Q. aus betrieblichen Gründen zum 31. 7. 1995 gekündigt. Anschließend trafen die Arbeitsvertragsparteien Vereinbarungen über die Abwicklung der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die GmbH verpflichtete sich, die mit Q. vereinbarten Bezüge bis Ende Juli 1995 zu zahlen; Q. verpflichtete sich, den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nicht gerichtlich geltend zu machen. Aus Anlass der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und als Ausgleich für den Verlust des sozialen Besitzstands sollte an Q. eine Abfindung i. H. von 75 000 DM gezahlt werden. Q. wurde jedoch bereits mit Wirkung vom 1. 1. 1995 unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche von seiner Verpflichtung zur Erbringung seiner Arbeitsleistung freigestellt. Q. meldete sich am 1. 8. 1995 arbeitslos; die BA bewilligte ihm Alg für die Dauer von 832 Kalendertagen. Mit Wirkung ab 1. 10. 1996 wurde ihm Altersrente wegen Arbeitslosigkeit bewilligt.
Die gegen die Erstattungsforderung der BA gerichtete Klage blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Nach Auffassung des LSG Nordrhein-Westfalen ist maßgebend, dass die GmbH durch den Abschluss des Abwicklungsvertrags nicht mehr der Gefahr ausgesetzt sei, dass das Vorliegen der Voraussetzungen einer sozial gerechtfertigten Kündigung geprüft werde (Az: L 9 AL 147/01). Die von der Erstattungspflicht befreiende Ausnahmeregelung in § 128 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AFG greife daher nicht ein. Dem widerspricht die GmbH mit ihrer Revision.
Die Revision der GmbH führte nach dem Urteil des BSG vom 2. 9. 2004 - B 7 AL 78/03 R - zur Aufhebung der zweitinstanzlichen Entscheidung und zur Zurückverweisung an das LSG. Auf Grund der bislang getroffenen tatsächlichen Feststellungen des LSG kann nicht entschieden werden, ob die Erstattungspflicht nach § 128 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 AFG alter Fassung nicht eingetreten ist, und, falls eine Erstattungspflicht besteht, ob der Erstattungsbetrag von der BA in der Höhe richtig festgesetzt worden ist.
Der Senat hält an der bisherigen Rechtsprechung des BSG fest, dass die Wertung einer Vereinbarung, die zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führt, als so genannter Abwicklungsvertrag oder als Aufhebungsvertrag vom Inhalt der rechtsgeschäftlichen Willenserklärungen abhängt. Das LSG hat die individuellen vertraglichen Abmachungen der Beteiligten nicht ausgelegt, sondern mit seiner Entscheidung den Rechtssatz aufgestellt, Kündigung und "Abwicklungsvertrag" hingen untrennbar zusammen und seien wie ein Aufhebungsvertrag zu behandeln, weil der Arbeitnehmer durch die Vereinbarung auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verzichtet habe.
Im Rahmen des § 128 AFG ist für die Frage des Nichtentstehens der Erstattungspflicht aber typisierend auf die Art der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzustellen und diese als Indiz dafür zu sehen, ob die Arbeitslosigkeit in den Verantwortungsbereich des Arbeitgebers fällt, nicht auf die der Beendigung des Arbeitsverhältnisses zugrunde liegende Interessenlage. Ist das Arbeitsverhältnis aber vorliegend durch Kündigung beendet worden, ist im Einzelnen zu prüfen, ob diese Kündigung sozial gerechtfertigt war. Gegebenenfalls wird das LSG auch die Höhe des Erstattungsbetrags zu überprüfen haben.

Quelle: DER BETRIEB, 22.09.2004

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