Nachrichten
BSG: Erstattung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung nach irrtümlicher Annahme von Versicherungspflicht

Die Beteiligten stritten um die Erstattung von Beiträgen zur ...

Die Beteiligten stritten um die Erstattung von Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung.
Der Kläger und die Klägerin sind Ehegatten. Der Ehemann wurde von 1994 an auf Grund eines Arbeitsvertrages als Maurer im Baugeschäft seiner Ehefrau tätig. Diese führte als Arbeitgeberin auch Beiträge zur Arbeitslosenversicherung ab. Im September 1996 meldete sich der Ehemann nach einer Kündigung durch seine Ehefrau arbeitslos und erhielt von September bis Oktober 1996 Arbeitslosengeld (Alg) in Höhe von rund 2600 DM bewilligt. Dann setzte er die Tätigkeit für die Firma seiner Ehefrau fort. Als der Ehemann sich im Oktober 1997 wiederum arbeitslos meldete, lehnte die Bundesagentur für Arbeit (BA) den Antrag auf Alg ab, weil kein beitragspflichtiges Beschäftigungsverhältnis bestanden habe. Im anschließenden Klageverfahren führte das SozG Köln im Juli 1998 eine Beweisaufnahme durch. Danach vertrat es die Ansicht, dass mangels eines Beschäftigungsverhältnisses kein Anspruch auf Alg bestehe, wohl aber wegen des Vorbezuges von Alg, der nicht mehr rückgängig gemacht werden konnte, Anspruch auf Alhi. Diese bewilligte die BA für die Zeit von Oktober 1997 bis März 1999 in Höhe von zusammen rund 30 000 DM.
Nunmehr beantragte das Ehepaar die Erstattung der von 1994 bis 1997 entrichteten Beiträge zur Arbeitslosenversicherung von rund 9300 DM, weil eine beitragspflichtige Beschäftigung nicht bestanden habe und die Beiträge daher zu Unrecht entrichtet worden seien. Die BA lehnte eine Rückzahlung ab, weil sich nach der vorgeschriebenen Minderung des Erstattungsbetrags um die - hier wesentlich höheren - erbrachten Leistungen nach § 351 Abs. 1 Satz 1 SGB III (vorher § 185a Abs. 1 Satz 1 AFG) ein Zahlbetrag zu Gunsten des Ehepaars nicht mehr ergebe. Das Ehepaar hat im Laufe des Verfahrens eingeräumt, dass die Erstattungsforderung um das Alg von rund 2600 DM gemindert werden darf, sich aber gegen eine Anrechung der Alhi gewandt, weil sie nicht auf den Beiträgen beruhe. Der Widerspruch des Ehepaars blieb erfolglos. Das SozG hat dagegen der Klage des Ehepaars auf Erstattung stattgegeben (Az: S 22 AL 35/00), das LSG Nordrhein-Westfalen hat die Berufung der BA zurückgewiesen (Az: L 12 AL 51/02). Die Alhi dürfe nicht erstattungsmindernd berücksichtigt werden.
Dagegen wandte sich die BA mit der Revision.
Die Revision der BA hatte nach dem Urteil des BSG vom 25. 3. 2004 - B 12 AL 1/03 R - teilweise Erfolg. Entgegen den Entscheidungen der Vorinstanzen hat das Ehepaar keinen Anspruch auf Erstattung der Beiträge, die in der Zeit vor dem Alg-Bezug entrichtet worden sind. Insofern ist der zu erstattende Betrag nach § 351 Abs. 1 Satz 1 SGB III nicht nur um das gezahlte Alg, sondern auch um die gezahlte Alhi zu mindern, sodass ein Zahlbetrag zu Gunsten des Ehepaars nicht verbleibt. Unbegründet war die Revision der BA demgegenüber, soweit es um die Erstattung der Beiträge geht, die nach dem Bezug des Alg entrichtet worden sind. Insofern haben die Vorinstanzen den Klagen im Ergebnis zutreffend stattgegeben. Bei diesen Beiträgen scheidet eine Minderung um die erbrachten Leistungen aus, weil diese weder unmittelbar noch mittelbar auf der irrtümlichen Annahme von Versicherungspflicht (Beitragspflicht) in der Zeit nach dem Alg-Bezug beruhte.

Quelle: DER BETRIEB, 30.03.2004

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%