Nachrichten
BSG: Forstwirte haben Beiträge zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung zu zahlen

Die Beteiligten stritten, ob und ggf. in welcher Höhe ...

Die Beteiligten stritten, ob und ggf. in welcher Höhe forstwirtschaftliche Unternehmer Beiträge zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung (BG) zu entrichten haben. Der forstwirtschaftliche Unternehmer (Forstwirt) ist Eigentümer mehrerer mit Bäumen bewachsener Grundstücke mit einer Gesamtfläche von mindestens einem Hektar. Die Landwirtschaftliche BG Rheinland-Pfalz zog ihn für die Geschäftsjahre seit 1996 als forstwirtschaftlichen Unternehmer zur Beitragsumlage heran. Der Jahresbeitrag wurde jeweils nach einem Grundbeitrag sowie einem leicht abweichenden Flächenwertbeitrag bemessen. Widerspruch, Klage und Berufung des Forstwirts sind ohne Erfolg geblieben. Das LSG Rheinland-Pfalz hat im Wesentlichen ausgeführt, auch wenn der Forstwirt nicht beabsichtige, die ihm gehörenden Waldflächen zu bewirtschaften, sei er forstwirtschaftlicher Unternehmer und als solcher beitragspflichtig (Az: L 3 U 292/02). Die Grundlage der Beitragsbemessung sowie die konkret ermittelte Höhe der Beiträge seien nicht zu beanstanden.
Mit der Revision rügte der Forstwirt die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Er gehöre von vornherein nicht zum beitragspflichtigen Personenkreis, denn als Eigentümer der seit Jahrzehnten brachliegenden, aufgrund ihrer geringen Größe für eine forstwirtschaftliche Nutzung schlechterdings ungeeigneten Grundstücke sei er kein landwirtschaftlicher Unternehmer i. S. der §§ 2 und 123 SGB VII. Abgesehen davon seien die für die Beitragserhebung maßgebenden Satzungsbestimmungen der BG mit höherrangigem Gesetzes- und Verfassungsrecht nicht vereinbar. Das gelte insbesondere für die Beitragsgestaltung, die der gesetzlichen Grundlage entbehre und das verfassungsrechtliche Äquivalenzprinzip, den Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit und das Eigentumsgrundrecht verletze.
Die Revision des Forstwirts war nach dem Urteil des BSG vom 7. 12. 2004 - B 2 U 43/03 R - erfolglos. Die zuletzt noch streitigen Beitragsbescheide für die Umlagejahre 1997 bis 2001 sind rechtmäßig.
Zu Recht haben die Vorinstanzen den Forstwirt als landwirtschaftlichen Unternehmer eingestuft. Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass die durch den Waldbesitz und das damit verbundene Nutzungsrecht begründete Vermutung einer forstwirtschaftlichen Betätigung nicht schon durch das Fehlen einer aktuellen Bewirtschaftung widerlegt wird. Eine anderweitige, nicht forstwirtschaftliche Nutzung, die allein die Vermutung entkräften könnte, hat die Revision nicht behauptet.
Die Beitragsbescheide unterliegen nicht deshalb der Aufhebung, weil sie sich auf eine unzureichende Rechtsgrundlage stützen. Die maßgebende Satzung der früheren Landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft Rheinland-Pfalz ist allerdings mit höherrangigem Recht unvereinbar, soweit sie den für forstwirtschaftliche Unternehmen vorgesehenen Grundbeitrag nicht selbst bestimmt, sondern die Festsetzung der Vertreterversammlung überlässt, die diese Befugnis ihrerseits auf den Vorstand übertragen kann. Diese Vorgehensweise ist mit Wortlaut und Systematik der §§ 182, 183 SGB VII nicht vereinbar und verletzt den Wesentlichkeitsgrundsatz und das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot. Eine Delegation der Befugnis zur Beitragsfestsetzung kommt nur in Betracht, wenn dafür ein Bedürfnis besteht, etwa weil das für die Beitragserhebung in der gesetzlichen Unfallversicherung geltende Prinzip der nachträglichen Bedarfsdeckung eine vorherige Bezifferung des Beitrags unmöglich macht. Auch dann müssen zumindest die Kriterien für die spätere Beitragsbemessung in der Satzung festgelegt werden. Bei einem Grundbeitrag ist die Festsetzung nicht von Variablen oder Unbekannten abhängig, die eine Bestimmung der Beitragshöhe in der Satzung selbst unmöglich machen. Insoweit ist deshalb für eine Delegation kein Raum. Seine bisherige, anderslautende Rechtsprechung zu dieser Frage gibt der Senat auf.
Die Unvereinbarkeit mit höherrangigem Recht hat jedoch in der hier vorliegenden Konstellation nicht die Nichtigkeit der Satzungsbestimmung zur Folge. Gesetzeswidrige Beitragsvorschriften einer Satzung sind für eine Übergangszeit bis zu der gebotenen Neuregelung ausnahmsweise weiter anzuwenden, wenn das zur Gewährleistung einer verlässlichen Finanz- und Haushaltsplanung und zur Vermeidung unkalkulierbarer Haushaltsrisiken auf Seiten des Versicherungsträgers unerlässlich ist. Jedenfalls dann, wenn wie hier das zuständige Revisionsgericht die beanstandete Praxis in der Vergangenheit als gesetzeskonform bewertet hatte und nunmehr seine Rechtsprechung ändert, ist der Verwaltung Gelegenheit zu geben, ihr Satzungsrecht der bestehenden Rechtslage anzupassen. Alle noch angefochtenen Bescheide sind schließlich auch hinsichtlich der Beitragsberechnung rechtmäßig. Die Beitragsgestaltung mit einem die durchschnittlichen Verwaltungskosten und ein allgemeines Grundunfallrisiko abdeckenden Grundbeitrag und einem das spezielle Unfallrisiko in dem betreffenden Unternehmen abbildenden Flächenwertbeitrag ist mit den gesetzlichen Vorgaben vereinbar und verletzt weder das - bei Sozialversicherungsbeiträgen ohnehin nur eingeschränkt geltende - verfassungsrechtliche Äquivalenzprinzip noch den Grundsatz der Beitragsgerechtigkeit. Auch das Eigentumsgrundrecht des Forstwirts ist nicht verletzt.

Quelle: DER BETRIEB, 14.12.2004

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%