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BSG: Geringere Krankenkassenbeiträge während der Altersteilzeit - Verjährung von Rückerstattungsansprüchen

Bisher wird allgemein die Auffassung vertreten, dass die ...

Bisher wird allgemein die Auffassung vertreten, dass die Krankenkassenbeiträge während der Freistellungsphase der Altersteilzeit nach dem für die jeweilige Krankenkasse geltenden allgemeinen Beitragssatz zu erheben sind. Das BSG hat inzwischen jedoch mit dem Urteil vom 25. 8. 2004 - B 12 KR 22/02 R entschieden, dass unter der nachstehend angeführten Voraussetzung die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nach dem ermäßigten Beitragssatz zu erheben sind.
Zunächst ist zu klären, ob die Voraussetzungen einer entgeltlichen abhängigen Beschäftigung während der Freistellungsphase (§ 7 Abs. 1a Satz 1 SGB IV) der Altersteilzeit vorliegen. Danach muss für Zeiten einer Freistellung von der Arbeitsleistung Arbeitsentgelt fällig werden, dass mit einer vor oder nach diesem Zeitpunkt erbrachten Arbeitsleistung erzielt wurde (= Wertguthaben) und
1. die Freistellung aufgrund schriftlicher Vereinbarung erfolgte und
2. die Höhe des für die Zeit der Freistellung und des für die vorangegangenen zwölf Kalendermonate monatlich fälligen Arbeitsentgelts nicht unangemessen voneinander abweichen und diese Arbeitsentgelte 400 Euro übersteigt.
Wird diese Voraussetzung erfüllt, sind dann gleichermaßen die von der beigeladenen Arbeitgeberin wie die vom Versicherten selbst zu zahlenden Beiträge auf der Grundlage des nach § 243 Abs. 1 Regelung 1 SGB V geminderten Beitragssatzes zu bemessen. Nach § 49 Abs. 1 Nr. 6 SGB V ruht der Anspruch auf Krankengeld soweit und solange für Zeiten einer Freistellung nach § 7 Abs. 1a SGB IV eine Arbeitsleistung nicht geschuldet wird. Die Vorschrift verhindert somit bei Versicherten während der gesamten Zeit der Freistellung i. S. von § 7 Abs. 1a SGB IV das Entstehen zahlbarer Ansprüche auf Krankengeld und bewahrt so die Versichertengemeinschaft trotz formeller Zugehörigkeit der Betroffenen zur Krankengeldversicherung jedenfalls in wirtschaftlicher Hinsicht von vornherein und vollständig vor jeglichem Leistungsrisiko. Sinn und Zweck des § 243 Abs. 1 Regelung 1 SGB V gebieten nach Auffassung des BSG eine Gleichstellung der betroffenen Personen mit denjenigen, bei denen der Risikobereich der Krankengeldversicherung schon mangels Zugehörigkeit nicht eröffnet ist. Die abweichende Auffassung in den sog. Gesetzesmaterialien, die statt des sachlich vorliegenden Ausschlusses erkennbar allein aus Gründen der Beitragserzielung von einem "Ruhen" sprechen, ist dem gegenüber unbeachtlich.
Die Höhe der Differenz zwischen dem bisher für die Beitragsberechnung während der Altersteilzeit angewendeten allgemeinen Beitragssatz und dem ermäßigten Beitragssatz ist von Krankenkasse zu Krankenkasse unterschiedlich, sie dürfte sich aber für Arbeitgeber und Arbeitnehmer um insgesamt rd. 1 v. H. - je ca. 0,5 v. H. für Arbeitgeber und Arbeitnehmer - bewegen. Soweit Versicherte in den Jahren 2000 bis 2004 während der Altersteilzeit in der gesetzlichen Krankenversicherung pflicht- oder freiwillig versichert waren, können sie und ihr Arbeitgeber (für das Jahr 2000 wegen Verjährung bis spätestens zum 31. 12. 2004) formlos einen schriftlichen Antrag auf Erstattung der zuviel gezahlten Beiträge bei der Krankenkasse stellen. Die Krankenkasse hat den Versicherten und ihren Arbeitgebern die jeweils von ihnen getragenen Beiträge zu erstatten, soweit der Anspruch auf Beitragserstattung noch nicht verjährt ist.

Quelle: DER BETRIEB, 22.11.2004

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