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BSG: GmbH-Geschäftsführer aufgrund gepachteter landwirtschaftlicher Fläche als Landwirt versicherungspflichtig

Der Geschäftsführer einer GmbH hatte nach seinen Angaben den Pachtvertrag ...

Der Geschäftsführer einer GmbH hatte nach seinen Angaben den Pachtvertrag für 9,24 ha landwirtschaftlichen Flächen am 1. 8. 1995 persönlich übernommen. Daraufhin stellte die Land- und forstwirtschaftliche Alterskasse Franken und Oberbayern (LAK) eine Versicherungspflicht des GmbH-Geschäftsführers als Landwirt für die Zeit vom 1. 8. 1995 an fest. Während des anschließenden Widerspruchsverfahrens meldete sich der GmbH-Geschäftsführer bei der zuständigen Gemeindeverwaltung zum 30. 11. 1996 nach Frankreich ab. Nachdem der Pachtvertrag zum 31. 12. 1997 gekündigt worden war, stellte die LAK das Ende der Versicherungspflicht des GmbH-Geschäftsführers mit diesem Zeitpunkt fest. Das Bayerische Landessozialgericht (LSG) hat den angefochtenen Verwaltungsakt aufgehoben, soweit die Versicherungspflicht des GmbH-Geschäftsführers für die Zeit vom 1. 12. 1996 bis 31. 12. 1997 betroffen ist (Az: L 16 LW 60/99). Zur Begründung hat es ausgeführt: Mit der Abmeldung nach Frankreich zum 30. 11. 1996 sei deutlich geworden, dass der GmbH-Geschäftsführer keine landwirtschaftliche Betätigung mehr geplant habe. Soweit die landwirtschaftlichen Flächen danach noch gemäht worden seien, könne dies - wie vom GmbH-Geschäftsführer behauptet - durch umliegende Landwirte oder den Verpächter selbst bzw. mit dessen Duldung ohne Auftrag des GmbH-Geschäftsführers geschehen sein. Der GmbH-Geschäftsführer habe für das letzte Jahr auch keine Pacht mehr gezahlt.
Zur Begründung ihrer Revision trägt die LAK u. a. vor: Im Hinblick auf den Fortbestand des Pachtvertrags bis zum 31. 12. 1997 könne davon ausgegangen werden, dass die fortgesetzte Bewirtschaftung der Flächen im Auftrag des GmbH-Geschäftsführers erfolgt sei. Die von der Vorinstanz angesprochene Motivation des GmbH-Geschäftsführers sei nicht entscheidend. Auch durch das bloße Einstellen der mit der Bodenbewirtschaftung verbundenen Verrichtungen und Tätigkeiten habe die Unternehmereigenschaft des GmbH-Geschäftsführers nicht geendet; vielmehr wäre ein nachhaltiges Brachliegenlassen der Flächen erforderlich gewesen.
Die Revision der LAK hatte nach dem Urteil des BSG vom 23. 9. 2004 - B 10 LW 13/02 R - keinen Erfolg. Die Versicherungspflicht eines landwirtschaftlichen Unternehmers endet, wenn sich anhand objektiver äußerer Umstände feststellen lässt, dass er die landwirtschaftliche Tätigkeit aufgegeben hat und in Zukunft auf den bisher genutzten Flächen keine Landwirtschaft mehr betreiben wird. Das war hier nach den von der LAK nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffenen Tatsachenfeststellungen des LSG der Fall.

Quelle: DER BETRIEB, 06.12.2004

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