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BSG: Ist die Kürzung von Altersrenten für Rentner des Jahrgangs 1941 verfassungsgemäß?

Ein Rentner begehrte die Rücknahme einer bindenden Höchstwertfestsetzung ...

Ein Rentner begehrte die Rücknahme einer bindenden Höchstwertfestsetzung durch die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) und die Feststellung eines höheren Werts seines Rechts auf Altersrente vom 1. 10. 2001 an und meint, der Abschlag vom Zugangsfaktor müsse geringer sein und sich aus der am 1. 1. 1992 Gesetz gewordenen Fassung des § 41 Abs. 1 SGB VI herleiten. Der Rentner ist im September 1941 geboren. Er schloss am 26. 5. 1997 mit seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag; dadurch wurde das Arbeitsverhältnis zum 31. 12. 1997 beendet. Daran schloss sich von Februar 1998 bis Dezember 1998 noch ein befristetes Arbeitsverhältnis beim selben Arbeitgeber an. Sodann war er von Januar 1999 an arbeitslos mit Bezug von Arbeitslosengeld bis August 2001. Das SozG Berlin hat die Klage abgewiesen und die Sprungrevision zugelassen (Az: S 1 RA 6704/02). Der Rentner hat sie mit Zustimmung der BfA eingelegt.
Das BSG hat mit Urteil vom 28.10.2004 - B 4 RA 7/03 R - das Revisionsverfahren ausgesetzt und dem BVerfG die Frage vorgelegt, ob § 237 Abs. 3 SGB VI i. V. mit Anlage 19 SGB VI i. d. F. des Rentenreformgesetzes 1999 i. V. mit § 77 Abs. 2 Satz 1 Nr. .2 Buchst a SGB VI i. d. F. des Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vom 20. 12. 2000 (BGBl I 2000 S. 1827) mit Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG i. V. mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit vereinbar ist, als diese gesetzliche Inhalts- und Schrankenbestimmung den Wert des Stammrechts auf Altersrente auch dann noch vermindert, wenn die individuellen Vorteile aus einer unterschiedlichen Rentenbezugsdauer durch einen Abschlag vom Zugangsfaktor ausgeglichen sind.

Quelle: DER BETRIEB, 09.11.2004

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