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BSG: Kein Anspruch auf Krankengeld nach Aufgabe der selbständigen Tätigkeit

Ein selbständig erwerbstätiger Kantinenpächter war bei der beklagten ...

Ein selbständig erwerbstätiger Kantinenpächter war bei der beklagten Ersatzkasse mit Anspruch auf Krankengeld vom 22. Tag der Arbeitsunfähigkeit an freiwillig versichert. Aus Gesundheitsgründen kündigte er den Pachtvertrag zum 31. 3. 2000. Wegen einer vom 20. 3. 2000 an ärztlich bescheinigten Arbeitsunfähigkeit gewährte die Ersatzkasse ihm Krankengeld vom 10. 4. 2000 an. Ende Mai 2000 stufte sie ihn wegen der Betriebsaufgabe rückwirkend zum 1. 4. 2000 in eine Versicherungsklasse ohne Krankengeldanspruch ein. Nach Begutachtung des Kantinenpächters durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung stellte sie die Krankengeldzahlungen zum 25. 7. 2000 zunächst aus medizinischen Gründen ein. Den dagegen erhobenen Widerspruch des Kantinenpächters wies sie dann mit der Begründung zurück, dass ihm satzungsgemäß gar kein Krankengeld zustehe; ein solcher Anspruch habe erst am 10. 4. 2000 entstehen können, als schon keine Versicherung mit Krankengeldberechtigung mehr bestanden habe; aus Vertrauensschutzgründen verbleibe es nur bei den erfolgten Zahlungen.
Das LSG Rheinland-Pfalz hat die Ersatzkasse verurteilt, dem Kantinenpächter Krankengeld über den 25. 7. 2000 hinaus bis zum Beginn der ihm zwischenzeitlich vom 1. 9. 2000 an bewilligten Erwerbsunfähigkeitsrente zu zahlen (Az: L 5 KR 82/02): Er sei nach dem Ergebnis der medizinischen Ermittlungen spätestens vom 20. 3. 2000 an, als eine Versicherung mit Krankengeldberechtigung bestanden habe, durchgehend arbeitsunfähig gewesen. Nach dem Prinzip der Einheit des Versicherungsfalls sei auch bei freiwillig Versicherten für den Krankengeldanspruch die Krankengeldberechtigung bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit maßgebend; die spätere Gewerbeaufgabe sei für den Anspruch ohne Belang, weil sie nach dem Eintritt des Versicherungsfalls liege. Ferner habe am 10. 4. 2000 formal noch eine das Krankengeld umfassende Versicherung bestanden, weil die Versicherungsklasse erst rückwirkend geändert worden sei; schließlich habe die Ersatzkasse den Kantinenpächter nicht informiert, dass dadurch der Krankengeldanspruch beeinträchtigt werden könne.
Das BSG hat mit Urteil vom 13. 7. 2004 - B 1 KR 39/02 R - das Urteil des LSG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der freiwillig versicherte Kantinenpächter hatte keinen Anspruch auf Krankengeld für die Zeit vom 26. 7. bis 31. 8. 2000. Ein Krankengeldanspruch konnte nach § 44 Abs. 2 SGB V in Verbindung mit der Satzung der Ersatzkasse frühestens am 10. 4. 2000 entstehen. Zu diesem Zeitpunkt umfasste der Versicherungsschutz des Kantinenpächters jedoch kein Krankengeld mehr, weil er nach Aufgabe seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit materiell nicht mehr zum satzungsmäßig bestimmten Kreis der Versicherten mit Krankengeldanspruch gehörte und der diesbezügliche Einstufungsbescheid bindend geworden war. Aus § 19 Abs. 1 SGB V ergibt sich, dass der Anspruchssteller im Zeitpunkt des Entstehens von Ansprüchen in einem aktuellen Versicherungsverhältnis stehen muss, das die begehrte Leistung mit einschließt. Während der nach der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit laufenden Karenzzeit besitzt der Versicherte noch keine geschützte Rechtsposition. Auch die bisherige Rechtsprechung des Senats zu § 48 Abs. 1 und 2 SGB V und die Lehre von der Einheit des Versicherungsfalls stützen das (erstmalige) Entstehen eines Krankengeldanspruchs im Fall des Kantinenpächters nicht. Seinen eventuell berechtigten Belangen unter dem Blickwinkel des Vertrauensschutzes hat die Ersatzkasse dadurch Rechnung getragen, dass sie das ihm bis 25. 7. 2000 gezahlte Krankengeld nicht erstattet verlangt.

Quelle: DER BETRIEB, 15.12.2004

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