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BSG: Kein Beitragszuschuss zur Alterskasse für Gesellschafter einer landwirtschaftlichen Gesellschaft

Ein Gesellschafter einer nicht buchführungspflichtigen Gesellschaft des ...

Ein Gesellschafter einer nicht buchführungspflichtigen Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, die ein landwirtschaftliches Unternehmen betrieb, war bis zum 30. 6. 1997 mit 20% beteilig. Die anderen Gesellschaftsanteile übernahm der Gesellschafter am 1. 7. 1997 und führte es als buchführungspflichtiger Einzelunternehmer weiter. Nach Vorlage des Einkommensteuerbescheids für das Jahr 1997 lehnte die Landwirtschaftliche Alterskasse (LAK) die Gewährung von Beitragszuschuss für die Zeit ab Mai 1999 wegen Überschreitens der Einkommensgrenze ab. Hierbei legte sie das sich aus dem Einkommensteuerbescheid ergebende, vom Gesellschafter im zweiten Halbjahr 1997 erzielte Einkommen sowie die Hälfte des nach dem am 1. 7. 1998 bestehenden Wirtschaftswert des Unternehmens ermittelten Arbeitseinkommens (§ 32 Abs. 5 und 6 ALG) zu Grunde. Während das SozG Oldenburg der auf Beitragszuschuss gerichteten Klage stattgegeben hat (Az: S 10 LW 70/99), ist sie vom LSG Niedersachsen abgewiesen worden (Az: L 10 LW 12/01). Mit seiner Revision vertrat der Gesellschafter den Standpunkt, es müsse berücksichtigt werden, dass er im ersten Halbjahr 1997 nur zu 20% an dem landwirtschaftlichen Unternehmen beteiligt gewesen sei.
Das BSG hat mit Urteil vom 17. 7. 2003 - B 10 LW 23/01 R - die Revision des Gesellschafters zurückgewiesen. Die Gewährung eines Beitragszuschusses ist zu Recht abgelehnt worden. Hat ein Landwirt - wie hier der Gesellschafter - in dem von dem zeitnächsten Einkommenssteuerbescheid erfassten Jahr die Gewinnermittlungsart gewechselt, so sind bei der Berechnung des Beitragszuschusses als Einkommen zeitanteilig nur die darin nach § 4 EStG festgestellten Gewinne zu Grunde zu legen; der restliche Teil des Jahreseinkommens ergibt sich aus dem korrigierten Wirtschaftswert, der - ebenfalls zeitanteilig - nach den aktuellen Beteiligungsverhältnissen des Unternehmens anzurechnen ist.

Quelle: DER BETRIEB, 10.11.2003

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