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BSG: Kein Erstattungsanspruch für Hilfsmittelversorgung (Notebook-PC für Blinden) zum Besuch der gymnasialen Oberstufe

Der klagende Sozialhilfeträger machte gegen die beklagte Krankenkasse ...

Der klagende Sozialhilfeträger machte gegen die beklagte Krankenkasse einen Erstattungsanspruch für die Versorgung eines Blinden mit einem Notebook-PC für Blinde, einem Texterkennungssystem und einer Textausgabeeinrichtung in Blindenschrift geltend. Diese Ausstattung war nach Auffassung des Sozialhilfeträgers erforderlich, weil der von Geburt an Blinde nach Beendigung des 10. Schuljahrs der Realschule auf das Gymnasium überwechseln wollte und die bisher zur Verfügung stehenden behinderungsgerechten Computer für die höheren Ansprüche der Schule nicht mehr ausreichten. Nachdem die Krankenkasse ihre Leistungspflicht mit der Begründung verneint hatte, die Erfüllung der erhöhten schulischen Anforderungen ginge über die Sicherstellung der Grundbedürfnisse hinaus, erwarb der Sozialhilfeträger die Geräte zum Preis von insgesamt ca. 77 000 DM und stellte sie dem Blinden im Wege der Eingliederungshilfe leihweise zur Verfügung.
Die Klage auf Erstattung der Kosten war in den Vorinstanzen erfolgreich: Die Ausrüstung sei nach Auffassung des LSG Baden-Württemberg erforderlich gewesen, um den erhöhten Anforderungen einer allgemeinbildenden Schule gerecht zu werden (Az: L 4 KR 2977/01). Das zähle zu dem Grundbedürfnis auf Herstellung der Schulfähigkeit. Preiswertere Alternativen seien nicht erkennbar gewesen.
Mit der Revision machte der Sozialhilfeträger geltend, der Besuch der gymnasialen Oberstufe zähle nicht zu den Grundbedürfnissen, für die die Krankenversicherung aufzukommen habe. Die Geräte seien auch nicht in vollem Umfang brauchbar gewesen. Eine Aufrüstung der bereits vorhandenen Anlage hätte jedenfalls ausgereicht.
Die Revision der Krankenkasse hatte nach dem Urteil des BSG vom 22. 7. 2004 - B 3 KR 13/03 R - Erfolg. Der Besuch einer gymnasialen Oberstufe gehört nicht zu den Grundbedürfnissen, welche die gesetzliche Krankenkasse im Wege der Hilfsmittelversorgung sicherzustellen hat. Für die Herstellung der Schulfähigkeit hat sie nur bis zum Ende der Schulpflicht aufzukommen. Diese war hier bereits erfüllt. Deshalb entfiel ein Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers.

Quelle: DER BETRIEB, 23.11.2004

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