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BSG: Kein Erziehungsgeld bei hohen Bruttoeinkünften ohne steuerliches Einkommen

Eine Mutter begehrte Erziehungsgeld (Erzg) für das erste Lebensjahr ihres ...

Eine Mutter begehrte Erziehungsgeld (Erzg) für das erste Lebensjahr ihres im Dezember 1999 geborenen Sohnes. Während sie selbst im streitigen Zeitraum keine Einkünfte hatte, war ihr Ehemann selbstständig erwerbstätig. Nach Auswertung eines von der Mutter vorgelegten Einkommensteuerbescheides für 1997 und einer Gewinn- und Verlustrechnung für 1998 lehnte das Land Schleswig-Holstein die Gewährung von Erzg ab, weil das Familieneinkommen den maßgeblichen Freibetrag von 104 200 DM überschreite. Der Widerspruch, zu dessen Begründung eine Einkommensteuererklärung sowie eine Gewinn- und Verlustrechnung für 1999 vorgelegt wurden, die bei Einkünften von über 500 000 DM ein Betriebsergebnis in Höhe von etwa 32 000 DM auswiesen, hatte keinen Erfolg. Nach dem im anschließenden Klageverfahren eingereichten Einkommensteuerbescheid für 1999 ergab sich bei Gesamteinkünften von über 500 000 DM nach Abzug u. a. eines Verlustvortrages in Höhe von 480 000 DM kein zu versteuerndes Einkommen. Das SozG Schleswig (Az: S 2 EG 6/00) und das Schleswig-Holsteinische LSG haben die Verwaltungsentscheidung bestätigt (Az: L 5 EG 2/02), weil der Verlustvortrag bei der Einkommensermittlung nach § 6 Abs. 1 Bundeserziehungsgeldgesetz (BErzGG) nicht zu berücksichtigen sei. Dagegen wandte sich die Mutter mit ihrer Revision.
Das BSG hat mit Urteil vom 11. 12. 2003 - B 10 EG 3/03 R - die Revision der Mutter zurückgewiesen. Die angefochtene Verwaltungsentscheidung ist nicht zu beanstanden. Das Familieneinkommen der Mutter überschritt im Jahr 1999 den für sie maßgebenden Freibetrag von 104 200 DM. Soweit die Mutter geltend macht, bei einem Betriebsvermögensvergleich nach § 4 Abs. 1 EStG ergebe sich ein geringeres Jahreseinkommen, kann sie damit nicht gehört werden. Wer - wie der Ehemann der Mutter - seinen Gewinn aus Gewerbebetrieb nach § 4 Abs. 3 EStG durch Überschussrechnung ermittelt, wird an dieser steuerlich verbindlich getroffenen Methodenwahl im Erziehungsgeldrecht festgehalten. Im Übrigen ist das erziehungsgeldrechtliche Verbot eines vertikalen sowie eines die Jährlichkeitsgrenze überspringenden horizontalen Verlustausgleichs verfassungsgemäß.

Quelle: DER BETRIEB, 24.03.2004

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