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BSG: Kein Facharbeiterschutz für Berufsunfähigkeit bei nur kurzer Tätigkeit im Lehrberuf

Ein 1968 geborener Versicherter durchlief eine zweijährige Lehre zum ...

Ein 1968 geborener Versicherter durchlief eine zweijährige Lehre zum Gärtner. Nach Abschluss der Prüfung war er in seinem erlernten Beruf bis Dezember 1989 tätig. Von April 1990 bis Mai 1991 arbeitete er als Dachdeckerhelfer, von Juni 1991 bis Mai 1993 als Vulkaniseur. In den Jahren 1995/96 war er jeweils während der Sommersaison als Gärtner beschäftigt. Ab September 1996 nahm er eine Tätigkeit als Gartenarbeiter bei einem Studentenwerk auf (LGr 3 MTArb). Dort wurde er aus gesundheitlichen Gründen von Juni 2000 an als Hausarbeiter eingesetzt (LGr 2 MTArb). Sein Antrag auf Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit von April 2000 an wurde von der Landesversicherungsanstalt Westfalen (LVA) abgelehnt. Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) hat offen gelassen, ob der Versicherte Facharbeiterschutz als Gärtner erworben habe; jedenfalls habe er diesen durch Aufnahme der Tätigkeit als Gartenarbeiter beim Studentenwerk wieder verloren; er sei deshalb auf den allgemeinen Arbeitsmarkt verweisbar (Az: L 8 RJ 84/01). Mit der Revision verfolgte der Versicherte sein Klageziel weiter.
Die Revision des Versicherten hatte nach dem Urteil des BSG vom 12. 2. 2004 - B 13 RJ 49/03 R - keinen Erfolg. Dem Versicherten steht für die Zeit von April 2000 an kein Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit zu. Er hat zu keinem Zeitpunkt den Status eines Facharbeiters erlangt. Er hat lediglich eine zweijährige Berufsausbildung zum Gärtner durchlaufen und war in seinem Lehrberuf, ohne ihn aus gesundheitlichen Gründen aufgegeben zu haben, insges. nur 39 Monate tätig. Die seit September 1996 beim Studentenwerk aufgenommene Beschäftigung als Gartenarbeiter stellt sich nach ihrem Gesamtbild nicht als die eines Facharbeiters, sondern als die eines Angelernten dar. Anhaltspunkte dafür, dass der Versicherte mit der LGr 3 MTArb aus sachfremden Erwägungen zu niedrig eingestuft gewesen sein könnte, sind nicht ersichtlich. Schließlich hat das LSG ihn, ausgehend davon, dass er als Angelernter des oberen Bereichs anzusehen sei, in vertretbarer Weise auf die Tätigkeit eines Pförtners an der Nebenpforte verwiesen.

Quelle: DER BETRIEB, 20.02.2004

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