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BSG: Kein höheres Arbeitslosengeld für länger zurückliegende Beschäftigung mit höherem Arbeitsentgelt

Ein Arbeitsloser begehrte höheres Arbeitslosengeld (Alg). Von 1971 bis ...

Ein Arbeitsloser begehrte höheres Arbeitslosengeld (Alg). Von 1971 bis Ende Juni 1997 war er bei einem Unternehmen in Wittenberg als Entgeltrechner beschäftigt. Dort erzielte er zuletzt ein monatliches Bruttoentgelt von ca. 5000 DM. Von Juli 1997 bis Ende Mai 2000 arbeitete er in einer Strukturförderungsgesellschaft, die bis zum 31. 7. 1999 als Strukturanpassungsmaßnahme gefördert wurde; das Bruttomonatsentgelt betrug zuletzt 2425 DM. Zum 1. 6. 2000 meldete er sich arbeitslos. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bewilligte Alg unter Zugrundelegung eines wöchentlichen Bemessungsentgelts von 590 DM. Das SozG Dessau hat dem Begehren des Arbeitslosen, bei der Berechnung des Alg das bis Ende Juni 1997 bezogene Arbeitsentgelt mit zu berücksichtigen, größtenteils entsprochen und die BA verurteilt, dem Arbeitslosen Alg nach einem Bemessungsentgelt von 1.010 DM wöchentlich zu bewilligen (Az: S 6 AL 437/00). Die Berufung der BA beim LSG Sachsen-Anhalt blieb erfolglos (Az: L 2 AL 111/01).
Mit der Revision rügte die BA eine Verletzung der §§ 416a, 130 und 131 SGB III. Das LSG habe die Vorschriften über die Ermittlung des Bemessungszeitraums grundlegend verkannt. Der Bemessungsrahmen betrage ein Jahr und laufe stets kalendermäßig rückwärts ab. Auch bei Anwendung des § 131 Abs. 1 SGB III sei die Dreijahresfrist des § 133 Abs. 4 SGB III zu berücksichtigen. Selbst wenn man die Zeiten nach § 416a SGB III (Zeiten einer Beschäftigung im Beitrittsgebiet, was als Arbeitsbeschaffungs- oder Strukturanpassungsmaßnahme gefördert wurde) aus der Festsetzung des Bemessungszeitraums herausrechne, sei zu berücksichtigen, dass die Lohnabrechnungszeiträume vor dem 1. 6. 1997 außerhalb der Dreijahresfrist des § 133 Abs. 4 SGB III lägen und daher grundsätzlich nicht zur Feststellung des Bemessungsentgelts herangezogen werden könnten.
Die Revision der BA war nach dem Urteil des BSG vom 2. 9. 2004 - B 7 AL 68/03 R - zum ganz überwiegenden Teil erfolgreich. Das angefochtene Urteil des LSG beruht auf einer Verletzung der §§ 130 Abs. 1 und 131 Abs. 1 SGB III. Dem Arbeitslosen steht lediglich (für den Zeitraum vom 18. 8. 2000 an) Alg nach einem um 10 DM wöchentlich höheren Bemessungsentgelt zu.
In den vom 1. 6. 1999 an laufenden Bemessungsrahmen fallen mit den Monaten Juni und Juli 1999 zwei Monate, in denen der Arbeitslose in einer von der BA geförderten Strukturanpassungsmaßnahme beschäftigt war. Diese beiden Monate mit geringerem Verdienst haben nach § 416a SGB III, der - wie die Vorinstanzen zutreffend entschieden haben - hier grundsätzlich Anwendung findet, bei der Ermittlung des Bemessungszeitraums außer Betracht zu bleiben. Allerdings hat das LSG die Auswirkungen des "Außer-Betracht-Bleibens" der beiden Monate im Rahmen des § 130 Abs. 1 SGB III verkannt. Die Monate Juni und Juli 1999 liegen innerhalb des 52-wöchigen fixen Bemessungsrahmens, der kalendermäßig abläuft. Da sie "außer Betracht" zu bleiben haben, hat dies zur Folge, dass sie als Entgeltabrechnungszeiträume nicht berücksichtigt werden. Bemessungszeitraum sind nur die 39 Wochen vom 1. 8. 1999 bis 30. 4. 2000. Dieser Bemessungszeitraum ist nicht zu verlängern, weil er die erforderliche Mindestzahl an Wochen aufweist (§ 130 Abs. 2 SGB III) und auch keine unbillige Härte (§ 131 Abs. 1 SGB III) vorliegt. Auch der Monat Mai 2000 mit dem höheren Arbeitsentgelt war nicht zu berücksichtigen, weil er beim Ausscheiden des Arbeitslosen noch nicht abgerechnet war.

Quelle: DER BETRIEB, 29.09.2004

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