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BSG: Kein Konkursausfallgeld nach Beendigung eines Pachtvertrags

Ein Beschäftigter war am M.-Theater in Berlin beschäftigt. Dieses Theater ...

Ein Beschäftigter war am M.-Theater in Berlin beschäftigt. Dieses Theater hatte das Land Berlin seit dem 1. 8. 1996 der M. Betriebsgesellschaft mbH-Theater (Theater) durch einen Überlassungs- und einen Pachtvertrag überlassen. Den Überlassungs- und den Pachtvertrag kündigte das Land Berlin zum 31. 7. 1997. Am 25. 7. 1997 beantragte das Theater als Arbeitgeberin die Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens. Der Beschäftigte beantragte am 14. 8. 1997 Konkursausfallgeld (Kaug) und meldete sich am 19. 8. 1997 arbeitslos. Am 16. 10. 1997 wurde das Gesamtvollstreckungsverfahren über das Vermögen der Arbeitgeberin eröffnet. Für die Zeit vom 1. 8. bis 15. 10. 1997 erhielt der Beschäftigter kein Arbeitsentgelt. Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) gewährte ihm vom 19. 8. 1997 an Arbeitslosengeld (Alg). Der Beschäftigte machte zunächst gegenüber dem Land Berlin den Fortbestand seines durch den Gesamtvollstreckungsverwalter gekündigten Arbeitsverhältnisses geltend. Die BA lehnte die Gewährung von Kaug ab, da infolge der Kündigung des Pachtvertrages zum 31. 7. 1997 der Betrieb vor dem Insolvenztag auf das Land Berlin nach § 613a BGB übergegangen sei. Die Lohnforderungen seien nicht vor dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs entstanden (Bescheid vom 30. 1. 1998). Am 20. 9. 1999 schloss der Beschäftigte mit dem Land Berlin einen Vergleich, wonach das Arbeitsverhältnis mit der Gemeinschuldnerin auf Grund fristgemäßer Kündigung des Gesamtvollstreckungsverwalters aus betriebsbedingten Gründen mit dem 30. 11. 1997 geendet habe. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschied in mehreren Urteilen vom 23. 9. 1999, dass die Arbeitsverhältnisse der beim Theater Beschäftigten nicht infolge eines Betriebsübergangs auf das Land Berlin übergegangen seien.
Der Beschäftigte beantragte daraufhin die Rücknahme des Bescheids vom 30. 1. 1998 über die Ablehnung von Kaug. Die BA lehnte den Antrag ab. Das SozG Berlin hat die Klage abgewiesen (Urteil vom 20. 11. 2000 - Az: S 59 AL 1792/00), das LSG Berlin die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 4. 2. 2003 - Az: L 14 AL 17/01). Die BA habe bei Ablehnung des Antrags vom August 1997 das Recht allerdings unrichtig angewandt. Sie habe zu Unrecht angenommen, dass der Betrieb des Theaters infolge der Kündigung der Überlassungs- und Pachtverträge vom 1. 8. 1997 an auf das Land Berlin übergegangen sei und der Beschäftigte deshalb keine noch nicht erfüllten Ansprüche auf Arbeitsentgelt für die letzten der Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens vorausgehenden drei Monate des Arbeitsverhältnisses habe. Der Aufhebungsanspruch sei jedoch ausgeschlossen. Die Entscheidung der BA, dem Beschäftigten kein Kaug zu gewähren, habe auf der damaligen Auslegung des § 613a BGB beruht. Die Vorschrift sei nach dem Ablehnungsbescheid vom 30. 1. 1998 erst und frühestens seit einem Urteil des BAG vom 18. 3. 1999 anders ausgelegt worden als noch bei Erlass des Ablehnungsbescheids. Die BA sei deshalb nur berechtigt, ablehnende Entscheidungen, die nach dieser Entscheidung des BAG ergangen seien, aufzuheben. Unerheblich sei, dass hier das BAG und nicht das BSG eine für die Entscheidung der BA maßgebliche Norm in ständiger Rechtsprechung anders ausgelegt habe.
Die Revision des Beschäftigten ist nach dem Urteil des BSG vom 16. 10. 2003 - B 11 AL 20/03 R - erfolglos geblieben. Das Arbeitsamt hatte 1998 einen Anspruch des Beschäftigtes auf Kaug abgelehnt, weil es davon ausgegangen war, der Betrieb des Theaters und damit das Arbeitsverhältnis des Beschäftigten sei nach Kündigung des Pacht- und Überlassungsvertrages vom Pächter auf das Land Berlin als Verpächter übergegangen. Diese Entscheidung war unrichtig, denn nach der seit 1999 bestehenden Rechtsprechung des BAG liegt kein Betriebsübergang vor, wenn der Betrieb wie hier vom bisherigen Verpächter nicht weitergeführt wird. Eine Aufhebung der Entscheidung über die Ablehnung des Kaug nach § 44 SGB X war jedoch nach § 330 SGB III ausgeschlossen. Danach ist im Arbeitsförderungsrecht die rückwirkende Aufhebung eines Bescheids ausgeschlossen, soweit die Unrichtigkeit eines Bescheides auf einer geänderten ständigen Rechtsprechung beruht. Eine geänderte ständige Rechtsprechung liegt nicht nur dann vor, wenn das BSG seine Rechtsprechung ändert, sondern auch dann, wenn ein anderer oberster Gerichtshof des Bundes seine Rechtsprechung zur Auslegung einer Vorschrift ändert. Nach der bis 1999 geltenden Rechtsprechung des BAG war nach den Feststellungen des LSG ein Betriebsübergang anzunehmen.

Quelle: DER BETRIEB, 20.10.2003

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