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BSG: Kein Krankengeld für Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung

Ein selbstständiger Kaufmann ist als solcher erwerbstätig und mit ...

Ein selbstständiger Kaufmann ist als solcher erwerbstätig und mit Anspruch auf Krankengeld vom 22. Tag der Arbeitsunfähigkeit an bei der einer Ersatzkasse freiwillig versichert. Neben seinen Einnahmen aus dem Gewerbebetrieb (im hier interessierenden Zeitraum monatlich 1352,50 DM = täglich 44,59 DM) erzielte er laut Einkommensteuerbescheid Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung (monatlich 2381 DM = täglich 78,51 DM). Für die Beitragsbemessung legte die Ersatzkasse den Gesamtbetrag von täglich 123,10 DM zu Grunde; die Beitragsbemessungsgrenze im Jahre 2000 lag bei 215 DM für die alten Bundesländer, das Mindesteinkommen für hauptberuflich Selbstständige bei 112 DM.
Auf Grund von Arbeitsunfähigkeit gewährte die Ersatzkasse dem Kaufmann vom 17. 10. bis 28. 11. 2000 Krankengeld. Bei der Berechnung legte sie allein das Arbeitseinkommen aus dem Gewerbebetrieb in Höhe von täglich 44,59 DM zu Grunde. Dem Begehren, die Krankengeldhöhe an dem gesamten der Beitragsbemessung unterliegenden Betrag auszurichten oder jedenfalls an dem Entgelt, das für die Mindestbeitragsbemessung bei hauptberuflich Selbstständigen zu berücksichtigen war (112 DM), entsprach die Ersatzkasse nicht, denn für das Krankengeld seien nur Einkünfte maßgeblich, die bei Arbeitsunfähigkeit entfallen könnten.
Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben. Das LSG NRW hat ausgeführt: Für das Begehren des Kaufmanns scheine zwar zu sprechen, dass die Ersatzkasse zuletzt vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit Beiträge aus dem gesamten Einkommen erhoben habe, sodass dieser Betrag nach dem Wortlaut des § 47 Abs. 4 Satz 2 SGB V als Regelentgelt anzusehen sei (Az: L 5 KR 129/01). Eine gesetzessystematische sowie an Sinn und Zweck ausgerichtete Auslegung ergebe jedoch, dass das Krankengeld nur das beitragspflichtige Arbeitseinkommen ersetzen könne. Anderenfalls wäre ein Versicherter durch die Gewährung von Krankengeld finanziell besser gestellt als bei Arbeitsfähigkeit. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen dieses Ergebnis bestünden nicht.
Die Revision des Kaufmanns hatte nach dem Urteil des BSG vom 30. 3. 2004 - B 1 KR 31/02 R - keinen Erfolg. Der Senat hat entschieden, dass bei freiwillig versicherten selbstständig Erwerbstätigen nur das tatsächlich erzielte regelmäßige Arbeitseinkommen, nicht aber ein fiktives Mindesteinkommen die Grundlage für die Berechnung des Krankengeldes bildet. Auch die Einkünfte des Versicherten aus Vermietung und Verpachtung sind für die Krankengeldhöhe ohne Belang.

Quelle: DER BETRIEB, 15.12.2004

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