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BSG: Keine Altersrente für Ehefrau eines Landwirts ohne anrechenbare Beitragszeiten

Ein Ehepaar ist seit 1983 verheiratet. Der Ehemann hat von 1965 bis zum ...

Ein Ehepaar ist seit 1983 verheiratet. Der Ehemann hat von 1965 bis zum 30. 9. 1975 Beiträge als landwirtschaftlicher Unternehmer (§ 14 Abs. 1 Gesetz über eine Alterssicherung für Landwirte - GAL) und vom 1. 10. 1975 bis 31. 12. 1994 Weiterversicherungsbeiträge (§ 27 GAL) zur Landwirtschaftlichen Alterskasse (LAK) gezahlt. Den im Februar 2001 gestellten Antrag der Ehefrau auf Altersrente wegen Vollendung des 65. Lebensjahres lehnte die LAK ab, weil keine anrechenbaren Beitragszeiten vorhanden seien. Der Antrag des Ehemanns auf vorzeitige Altersrente für Landwirte wurde von der LAK abschlägig beschieden, da dessen Ehefrau nicht - wie nach § 12 Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) vorausgesetzt - Anspruch auf eine Altersrente vom 65. Lebensjahr an habe. Das SozGHildesheim hat diese Entscheidung bestätigt (Az: S 1 LW 13/01).
Mit ihren Sprungrevisionen machte das Ehepaar im Wesentlichen eine Verfassungswidrigkeit des § 92 Abs. 1 ALG i. d. F. des Altersvermögensergänzungsgesetzes (AVmEG) vom 21. 3. 2001 geltend, wonach dem Ehegatten eines Landwirts für Zeiten bis zum 31. 12. 1994 nur die vom Landwirt nach § 14 GAL gezahlten Beiträge angerechnet werden, während nach der Rechtsprechung des BSG zu der davor geltenden Fassung des § 92 ALG auch Weiterversicherungsbeiträge nach § 27 GAL ausreichten.
Die Revisionen des Ehepaars sind vom BSG mit Urteil vom 23. 9. 2004 - B 10 LW 18/02 R - zurückgewiesen worden. Der Senat hat an seiner Rechtsprechung (Urteile vom 16. 10. 2002 - B 10 LW 10/02 R - und vom 11. 12. 2003 - B 10 LW 11/02 R und B 10 LW 17/02 R) festgehalten, wonach § 92 Abs. 1 ALG i. d. F. des AVmEG grundsätzlich keine verfassungsmäßigen Rechte von Ehegatten ehemaliger Landwirte verletzt.

Quelle: DER BETRIEB, 05.10.2004

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