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BSG: Keine Amtshaftung einer Krankenkasse wegen abgelehnter Kurmaßnahme

Ein Versicherter einer Krankenkasse leitete Schadenersatzansprüche wegen ...

Ein Versicherter einer Krankenkasse leitete Schadenersatzansprüche wegen Amtspflichtverletzung aus der Verweigerung einer Kurmaßnahme durch die Krankenkasse ab. Seine Anträge auf vorzeitige Kurwiederholungen in den Jahren 1998 und 1999 wurden abschlägig beschieden; seine Klage auf Erstattung der Kosten für die daraufhin selbstbeschafften Kurbehandlungen hatte keinen Erfolg. Gleichzeitig hat er Ansprüche aus Amtspflichtverletzung erhoben, die er damit begründet, dass er einen Herzinfarkt erlitten habe, der bei rechtzeitiger Bewilligung der beantragten Wiederholungskur verhindert worden wäre. Insoweit wurde die Klage vom Sozialgericht Itzehoe mangels Verwaltungsverfahrens als unzulässig abgewiesen (Az: S 5 KR 16/98). Das Schleswig-Holsteinische LSG hat den Rechtsstreit dagegen an das zuständige Landgericht verwiesen (Az: L 1 KR 3/00). Es hat die Auffassung vertreten, dass die in § 17a Abs. 5 GVG angeordnete Bindung an die vom Sozialgericht getroffene Rechtswegentscheidung für Amtshaftungsansprüche nicht gelte.
Dieser Rechtsauffassung trat der Versicherte mit der Revision entgegen und machte geltend, dass das LSG über den Amtshaftungsanspruch sachlich hätte entscheiden müssen.
Die Revision des Versicherten hatte nach dem Urteil des BSG vom 20. 5. 2003 - B 1 KR 7/03 R - insoweit Erfolg, als sie die Verweisung des Rechtsstreits an das Landgericht betraf, denn das LSG hätte über die Schadenersatzklage aus Amtspflichtverletzung sachlich entscheiden müssen. Das Sozialgericht hatte i. S. des § 17a Abs. 5 GVG "in der Hauptsache" entschieden, weil es zwar die Klage mangels Verwaltungsverfahrens als unzulässig abgewiesen, damit aber die Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichte sinngemäß bejaht hatte. In diesem Fall darf die Zulässigkeit des Rechtswegs von der höheren Instanz auch dann nicht mehr in Frage gestellt werden, wenn ein Amtshaftungsanspruch im Streit ist. Das Bundesarbeitsgericht ist in einer etwas anderen Konstellation bereits zum selben Ergebnis gekommen.
Die Amtshaftungsklage war als unbegründet abzuweisen. Inzwischen stand rechtskräftig fest, dass die Ablehnung der Kurmaßnahme durch die Krankennkasse rechtmäßig gewesen war

Quelle: DER BETRIEB, 01.12.2003

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