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BSG: Keine Erstattung des an ausgeschiedenen GmbH-Geschäftsführer gezahlten Arbeitslosengelds

Seit 1977 war ein Angestellter bei einer GmbH als Geschäftsführer ...

Seit 1977 war ein Angestellter bei einer GmbH als Geschäftsführer beschäftigt. Nach mehreren zeitlich befristeten Verträgen schlossen der Angestellte und die GmbH 1990 einen Geschäftsführervertrag für die Dauer vom 1. 4. 1990 bis 31. 3. 1995. Am 8. 3. 1995 vereinbarten der Angestellte und die GmbH, dass der Vertrag bis zum 30. 9. 1995 verlängert werde und anschließend ohne Kündigung enden solle. Für die Zeit vom 1. 10. 1995 bis 30. 6. 1996 vereinbarten sie eine Beratertätigkeit des Angestellten für die GmbH. Der 1935 geborene Angestellte meldete sich arbeitslos und beantragte Arbeitslosengeld (Alg), das ihm die Bundesanstalt für Arbeit (BA) vom 1. 7. 1996 an für die Dauer von 832 Tagen bewilligte. Die BA forderte von der GmbH zuletzt noch die Erstattung des Alg für die Zeit vom 1. 7. 1996 bis 30. 6. 1997 i. H. von 53.581,67 DM. Den Widerspruch der GmbH wies sie zurück. Das SozG Düsseldorf hat der Klage stattgegeben und den Erstattungsbescheid aufgehoben (Az: - S 19 AL 175/99). Das LSG Nordrhein-Westfalen hat die Berufung der BA zurückgewiesen (Az: L 9 AL 45/01). Die GmbH könne sich gegen die Erstattungsforderung auf die Befreiungsvorschrift des § 128 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AFG berufen, denn das Arbeitsverhältnis sei i. S. dieser Vorschrift durch eine sozial gerechtfertigte Kündigung beendet worden. Der hier gegebene Sachverhalt, dass das Arbeitsverhältnis wegen Ablaufs der Befristung geendet habe, sei einer Kündigung gleichzustellen. Bei der Kündigung eines Geschäftsführervertrags sei auch nicht zu prüfen, ob die Kündigung sozial gerechtfertigt sei.
Die Revision der BA ist nach dem Urteil des BSG vom 16. 10. 2003 - B 11 AL 30/03 R - erfolglos geblieben. Sie hat keinen Anspruch auf Erstattung des Alg, das sie dem früheren Geschäftsführer der GmbH nach Ende des befristeten Geschäftsführervertrags gezahlt hat. Ein möglicher Erstattungsanspruch nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses und des Dienstvertrags ist hier ausgeschlossen, weil die Beendigung des befristeten Dienstverhältnisses einer Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch eine sozial gerechtfertigte Kündigung gleichzusetzen ist. Die Vorschrift über den Ausschluss des Erstattungsanspruchs bei einer sozial gerechtfertigten Kündigung kann hier zwar nicht unmittelbar angewendet werden, weil zwischen der GmbH und dem früheren Geschäftsführer wegen seiner Organstellung kein Arbeitsverhältnis bestand und das Kündigungsschutzgesetz auf Dienstverträge keine Anwendung findet. In diesem Fall ist der Erstattungsanspruch bei Beendigung des Dienstverhältnisses aber jedenfalls dann ausgeschlossen, wenn dieses wie hier mit der nach den Vorschriften des BGB geltenden Kündigungsfrist beendet worden ist.

Quelle: DER BETRIEB, 21.10.2003

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