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BSG: Keine Erstattung freiwilliger Rentenversicherungsbeiträge an GmbH-Geschäftsführer

Ein GmbH-Geschäftsführer war von 1969 bis Ende 1989 ...

Ein GmbH-Geschäftsführer war von 1969 bis Ende 1989 versicherungspflichtig beschäftigt. Dann war er arbeitslos. Danach war er als Geschäftsführer einer GmbH selbstständig erwerbstätig. Nach einem Beratungsgespräch in einer Auskunfts- und Beratungsstelle der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) übersandte der GmbH-Geschäftsführer der BfA einen eigenhändig unterschriebenen "Antrag auf Beitragszahlung zur Angestelltenversicherung für eine freiwillige Versicherung" mit der Ankündigung einer Beitragszahlung in Höhe des Mindestbeitrags. Mit Bescheid vom 11. 1. 1994 stellte die BfA fest, der GmbH-Geschäftsführer sei berechtigt, freiwillige Beiträge zur Rentenversicherung der Angestellten von Januar 1994 an i. H. von 107,52 DM monatlich zu zahlen. Die Beiträge wurden gemäß der Einziehungsermächtigung vom Bankkonto des GmbH-Geschäftsführer bis einschließlich Februar 2000 abgebucht.
Anlässlich eines weiteren Beratungsgesprächs im Februar 2000 wurde dem GmbH-Geschäftsführer von der BfA mitgeteilt, durch die Entrichtung freiwilliger Beiträge könne kein Versicherungsschutz gegen Berufsunfähigkeit (BU) oder Erwerbsunfähigkeit (EU) begründet werden. Der GmbH-Geschäftsführer erklärte daraufhin, mit sofortiger Wirkung "storniere" er seine freiwillige Beitragszahlung. Zugleich beantragte er, ihm die seit 1994 entrichteten freiwilligen Beiträge zu erstatten. Er habe sie in dem Irrglauben gezahlt, er könne hiermit seinen BU-/EU-Versicherungsschutz aufrecht erhalten. Das sei ihm bei dem Beratungsgespräch 1993 gesagt worden. Die BfA lehnte den Antrag auf Rückzahlung ab und erklärte, der Berechtigung zur Entrichtung von freiwilligen Beiträgen sei mit einem Bescheid entsprochen worden.
Das BSG hat mit Urteil vom 23. 10. 2003 - B 4 RA 27/03 R - entschieden, dass der GmbH-Geschäftsführer keinen Anspruch auf Zahlung eines Geldbetrags in Höhe der Summe hat, die er als freiwillige Beiträge zur Rentenversicherung der Angestellten für die Zeit vom 1. 1. 1994 bis 29. 2. 2000 gezahlt hatte. Er hat diese Beiträge wirksam entrichtet und das Geld mit Rechtsgrund an die BfA gezahlt. Denn er hatte gem. § 7 SGB VI das Recht zur freiwilligen Versicherung, das ihm kraft Gesetzes zustand. Dieses Gestaltungsrecht hat zum alleinigen rechtlichen Inhalt die Rechtsmacht, Geld als wirksamen freiwilligen Beitrag zur Rentenversicherung zu zahlen mit der Folge, dass der Rentenversicherungsträger es als wirksamen Beitrag entgegennehmen und beachten muss. Da es keine Rechtspflicht zur Zahlung begründet, gewährt es ausschließlich einen rechtlichen Vorteil. Der Berechtigte kann, falls er, anders als der GmbH-Geschäftsführer, noch nicht als materiell Versicherter Mitglied des Rentenversicherungsträgers ist, durch Zahlung freiwilliger Beiträge seinen Versichertenstatus und damit die Mitgliedschaft begründen und in jedem Fall "Rentenanwartschaften" erwerben oder in ihrem Wert erhöhen. Diese Folgen knüpft das Gesetz an die Ausübung des Gestaltungsrechts zur freiwilligen Versicherung. Darüber hinaus war dieses Recht auch eigenständig durch bindend gewordenen Verwaltungsakt der BfA festgestellt worden. Durch seine Stornierungs-/Anfechtungserklärung konnte der GmbH-Geschäftsführer weder das Gesetz noch den Verwaltungsakt beseitigen. Das Recht stand ihm also aus doppeltem Rechtsgrund endgültig zu.

Quelle: DER BETRIEB, 14.11.2003

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