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BSG: Keine Fahrtkosten bei Arbeitsaufnahme nach Weiterbildungsmaßnahme

Eine Arbeitslose hatte bis Juni 2000 Arbeitslosenhilfe (Alhi) bezogen. ...

Eine Arbeitslose hatte bis Juni 2000 Arbeitslosenhilfe (Alhi) bezogen. Anschließend nahm sie an einer von der Bundesanstalt für Arbeit (BA) geförderten Weiterbildungsmaßnahme teil und bezog Unterhaltsgeld (Uhg). Im Anschluss an die Weiterbildungsmaßnahme nahm sie eine Beschäftigung bei dem Arbeitgeber auf, bei dem sie schon während der Weiterbildungsmaßnahme ein Praktikum von acht Wochen absolviert hatte. Während des Praktikums hatte die BA der ehemaligen Arbeitslosen Fahrkosten für die Benutzung eines eigenen Pkw bewilligt. Den Antrag auf Bewilligung einer Fahrkostenbeihilfe für die Arbeitsaufnahme bei dem Arbeitgeber lehnte die BA ab (Bescheid vom 31. 5. 2001, Widerspruchsbescheid vom 2. 6. 2001). Klage und Berufung sind erfolglos geblieben (Urteil des SozG Cottbus vom 18. 3. 2002, Az: S 2 AL 446/01, Urteil des LSG für das Land Brandenburg vom 6. 6. 2003, Az: L 10 AL 74/02). Die Frau habe keinen Anspruch auf die Fahrkostenbeihilfe, denn sie sei vor Aufnahme der Beschäftigung nicht arbeitslos gewesen. Die Teilnehmer an einer Weiterbildungsmaßnahme gehörten nicht zu den Arbeitslosen i. S. des § 16 SGB III. Es sei auch nicht gleichheitswidrig, dass die Mobilitätshilfen nach den Vorschriften des SGB III nur solchen Personen gewährt würden, die zuvor bereits arbeitslos waren, nicht aber denen, die von Arbeitslosigkeit bedroht waren.
Gegen dieses Urteil richtete sich die der Frau.
Die BA hat nach dem Urteil des BSG vom 18. 3. 2004 - B 11 AL 59/03 R - zu Recht die Gewährung einer Mobilitätshilfe abgelehnt, denn die Frau gehörte nicht zu dem von § 53 SGB III begünstigten Personenkreis. Nach der im Jahr 2000 geltenden Fassung dieser Vorschrift konnten nur Arbeitslose, die eine Beschäftigung aufnahmen, Mobilitätsbeihilfe erhalten. Die Frau, die unmittelbar aus einer Vollzeitweiterbildungsmaßnahme in eine Beschäftigung eintrat, war vor Eintritt in die Beschäftigung nicht arbeitslos. Eine von der Rechtsprechung zu schließende Gesetzeslücke liegt nicht vor, soweit an Teilnehmer von Weiterbildungsmaßnahmen Mobilitätshilfen grundsätzlich nicht geleistet werden konnten.

Quelle: DER BETRIEB, 23.03.2004

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