Nachrichten
BSG: Keine Familienversicherung eines Kindes bei Gesamteinkommen des Vaters über der Jahresarbeitsentgeltgrenze

Eine Frau ist Pflichtmitglied der beklagten Deutschen Angestellten ...

Eine Frau ist Pflichtmitglied der beklagten Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK). Ihr Ehemann ist Beamter und nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, sondern privat krankenversichert. Ihr 1991 geborenes gemeinsames Kind, das selbst keine Einkünfte hat, war zunächst über die Frau familienversichert. Die DAK stellte im November 2001 gegenüber der Frau fest, dass die Familienversicherung ihres Kindes zum 3. 12. 1998, dem Zeitpunkt eines Eingangs eines Fragenbogens zur Familienversicherung beendet werde, weil ihr Ehemann und Vater des Kindes nicht Mitglied einer Krankenkasse sei, sein Gesamteinkommen regelmäßig im Monat ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteige und dieses auch höher sei als das Gesamteinkommen der Frau. Das SozG Aachen hat die hiergegen erhobene, zuletzt auf die Jahre 1999 bis 2001 beschränkte Klage abgewiesen und ausgeführt, entgegen der Ansicht der Frau seien bei der Ermittlung des Gesamteinkommens ein Altersentlastungsbetrag, Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen, Kinderfreibeträge und der Haushaltsfreibetrag nicht von den Bruttoeinnahmen abzuziehen (Az: S 13 KR 17/02). Die Frau hat die zugelassenen Sprungrevision eingelegt, mit der sie sich gegen die Ermittlung des für die Familienversicherung erheblichen Gesamteinkommens wandte.
Die Revision der Frau hatte nach dem Urteil des BSG vom 25. 8. 2004 - B 12 KR 36/03 R - i. S. der Aufhebung und Zurückverweisung an das LSG Erfolg. Das SozG hat die notwendige Beiladung des Sohnes der Frau unterlassen. Das BSG als Revisionsgericht konnte diesen Mangel nicht selbst beheben, da die erforderliche Zustimmung bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung nicht eingegangen ist. Der Senat hat von der Möglichkeit der Zurückverweisung an das LSG Gebrauch gemacht. Das LSG wird in der Sache zu beachten haben, dass der Sohn der Frau die Voraussetzungen der Familienversicherung im streitigen Zeitraum nicht erfüllt. Das Gesamteinkommen des Vaters des Sohnes war regelmäßig im Monat höher als ein Zwölftel der jeweiligen Jahresarbeitsentgeltgrenzen und auch höher als das Gesamteinkommen seiner Ehefrau. Entgegen der Auffassung der Revision sind bei der Ermittlung des Gesamteinkommens von den Einkünften des Ehemannes der Frau außergewöhnliche Belastungen, Kinderfreibeträge und der Haushaltsfreibetrag nicht abzuziehen.

Quelle: DER BETRIEB, 15.09.2004

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%