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BSG: Keine freiwilligen Beiträge zur Krankenversicherung für Entgelt aus geringfügiger Beschäftigung

Umstritten war, ob ein freiwillig Versicherter ...

Umstritten war, ob ein freiwillig Versicherter Krankenversicherungsbeiträge auf Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung zu entrichten hat. Der Versicherte bezieht seit 1996 eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Da er die damaligen Anforderungen an eine Pflichtmitgliedschaft in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR) nicht erfüllte, war er freiwilliges Mitglied der Krankenkasse. Sie erhob Beiträge nach dem Zahlbetrag der Rente. Im Oktober 1997 nahm der Versicherte eine geringfügige Beschäftigung auf, in der er monatlich 516 DM verdiente. Die Krankenkasse zog neben der Rente auch dieses Arbeitsentgelt zu Beiträgen heran. Dagegen hat der Versicherte Klage erhoben. Er werde gegenüber versicherungspflichtigen Rentnern benachteiligt, weil bei diesem auf solches Arbeitsentgelt keine Beiträge erhoben würden. Später hat er weiter geltend gemacht, jedenfalls seit April 1999 dürfe die Krankenkasse auf das Arbeitsentgelt keine Beiträge mehr verlangen, weil hierauf bereits der Arbeitgeber einen Pauschalbeitrag von 10 v. H. zu entrichten habe. Das SozG Magdeburg hat die Klage abgewiesen (Az: S 16 KR 130/98). Während des Berufungsverfahrens ist der Versicherte im Anschluss an die Entscheidung des BVerfG vom 15. 3. 2000 von April 2002 an Pflichtmitglied in der KVdR geworden, sodass die Krankenkasse seither Beiträge auf das Arbeitsentgelt nicht mehr verlangte. Daraufhin hat der Versicherte vor dem LSG Sachsen-Anhalt nur noch beantragt, das Urteil des SozG und die Bescheide der Krankenkasse insoweit aufzuheben, als der Beitrag für die Zeit von April 1999 (Einführung des Pauschalbeitrags des Arbeitgebers) bis März 2002 (Ende der freiwilligen Versicherung) auch auf der Grundlage des Arbeitsentgelts berechnet worden ist (Az: L 4 KR 50/00). Das LSG hat das erstinstanzliche Urteil geändert und die Bescheide der Krankenkasse aufgehoben, soweit auf den Beitrag für die Zeit von April 1999 bis März 2002 der Beitrag des Arbeitgebers i. H. von 10 v. H. nicht angerechnet worden ist. Neben dem Pauschalbeitrag des Arbeitgebers könne vom Versicherten nicht der volle Beitrag verlangt werden. Er müsse aber die Differenz tragen, die zwischen dem Beitragssatz seiner Krankenkasse und dem Pauschalbeitrag des Arbeitgebers bestehe, damit die Kasse jedenfalls einen vollen Beitrag auf das Arbeitsentgelt erhalte. Gegen dieses Urteil richtete sich die Revision der Krankenkasse. Sie machte geltend, ihre freiwilligen Mitglieder hätten auf Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung den vollen Beitrag zu entrichten. Daran habe sich durch die Einführung des Arbeitgeber-Pauschalbeitrags von 10 v. H. nichts geändert.
Die Revision der Krankenkasse wurde vom BSG mit Urteil vom 16. 12. 2003 - B 12 KR 25/03 R - zurückgewiesen. In der gesetzlichen Krankenversicherung war Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung, auf das der Arbeitgeber seit dem 1. 4. 1999 nach § 249b SGB V einen Pauschalbeitrag von 10 v. H. zu entrichten hatte, in der freiwilligen Versicherung des Beschäftigten für diesen nicht mehr beitragspflichtig. Die Regelung des § 249b SGB V über den Pauschalbeitrag des Arbeitgebers ist auch bei freiwillig Versicherten eine spezielle und abschließende Regelung zur Beitragserhebung auf Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung. Die Krankenkasse hat sich demnach erfolglos gegen die teilweise Aufhebung ihres Beitragesbescheides durch das LSG gewandt. Eine weitergehende Aufhebung des Bescheides konnte der Senat nicht aussprechen, weil der Versicherte keine Revision eingelegt hatte.

Quelle: DER BETRIEB, 22.12.2003

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