BSG: Keine freiwilligen Krankenversicherungsbeiträge für Entgelt aus geringfügiger Beschäftigung

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BSG: Keine freiwilligen Krankenversicherungsbeiträge für Entgelt aus geringfügiger Beschäftigung

Umstritten war, ob ein freiwillig Versicherter ...

Umstritten war, ob ein freiwillig Versicherter Krankenversicherungsbeiträge auf Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung zu entrichten hat. Ein Rentner war freiwilliges Mitglied der Krankenkasse. Im Oktober 1997 nahm der Rentner eine geringfügige Beschäftigung auf, in der er monatlich 516 DM verdiente. Die Krankenkasse zog neben der Rente auch dieses Arbeitsentgelt zu Beiträgen heran. Dagegen hat der Rentner Klage erhoben. Er werde gegenüber versicherungspflichtigen Rentnern benachteiligt, weil bei diesem auf solches Arbeitsentgelt keine Beiträge erhoben würden. Später hat er weiter geltend gemacht, jedenfalls seit April 1999 dürfe die Krankenkasse auf das Arbeitsentgelt keine Beiträge mehr verlangen, weil hierauf bereits der Arbeitgeber einen Pauschalbeitrag von 10 v. H. zu entrichten habe
Das BSG hat mit Urteil vom 16. 12. 2003 - B 12 KR 25/03 R - dem Rentner Recht gegeben. In der gesetzlichen Krankenversicherung war Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung, auf das der Arbeitgeber seit dem 1. 4. 1999 nach § 249b SGB V einen Pauschalbeitrag von 10 v. H. zu entrichten hatte, in der freiwilligen Versicherung des Beschäftigten für diesen nicht mehr beitragspflichtig. Die Regelung des § 249b SGB V über den Pauschalbeitrag des Arbeitgebers ist auch bei freiwillig Versicherten eine spezielle und abschließende Regelung zur Beitragserhebung auf Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung. Die Krankenkasse war daher für die Zeit der freiwilligen Versicherung des Rentners nicht berechtigt, neben der Rente auch das Arbeitsentgelt aus der geringfügig entlohnten Beschäftigung für die Berechnung des Beitrags für die freiwillige Krankenversicherung heranzuziehen.

Quelle: DER BETRIEB, 14.01.2004

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