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BSG: Keine Haushaltshilfe der Krankenkasse für Versorgung außerhalb des Haushalts

Ein Sozialhilfeträger nahm eine Krankenkasse auf Erstattung von Kosten in ...

Ein Sozialhilfeträger nahm eine Krankenkasse auf Erstattung von Kosten in Anspruch. Der behinderte Sohn des Mitglieds der Krankenkasse musste während deren kurbedingter Abwesenheit von zu Hause in einem Wohnpflegeheim versorgt werden; die Pflegekasse hatte nur einen Teilbetrag der dabei entstandenen Kosten zu übernehmen. Die Klage hatte in allen drei Instanzen keinen Erfolg.
Die Leistung von Haushaltshilfe nach § 38 SGB V kommt nach dem Urteil des BSG vom 1. 7. 2003 - B 1 KR 13/02 R - nicht in Betracht, wenn das Kind des Versicherten während dessen krankheitsbedingter Abwesenheit außerhalb des Haushalts versorgt wird.

Quelle: DER BETRIEB, 19.03.2004

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