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BSG: Keine Kindererziehungszeiten bei Auslandsaufenthalt ohne Ausstrahlung

Eine Frau heiratete im Juni 1995 und gebar ihre erste Tochter am 3. 12. ...

Eine Frau heiratete im Juni 1995 und gebar ihre erste Tochter am 3. 12. 1996. Nach Erziehungsurlaub zog sie am 26. 2. 1997 mit ihrem Ehemann und dem Kind nach Chile. Der Ehemann war seit 1991 als Lehrer Beamter des Landes Hessen; er war ab 1. 3. 1997 als Programmlehrkraft an der Deutschen Schule in Chile beschäftigt. Er hatte zeitlich befristete Arbeitsverträge mit dieser Schule abgeschlossen, zunächst bis zum 28. 2. 1998, sodann verlängert bis zum 28. 2. 1999. Sein bisheriger Dienstherr, das Land Hessen, hatte ihm nach landesrechtlichen Vorschriften keinen Sonderurlaub, sondern Arbeitsmarkturlaub gewährt; die Beurlaubungszeit wurde nicht auf die ruhegehaltsfähige Dienstzeit angerechnet. Die Bundesrepublik Deutschland gewährte ihm durch das Bundesverwaltungsamt Zuwendungen für die Dauer der Beschäftigung in Chile aus Mitteln des Auswärtigen Amts (Grundvergütung und Zulagen, die nach deutschem Steuerrecht zu versteuern waren). Das Bundesverwaltungsamt bescheinigte, die Tätigkeit habe im Interesse der auswärtigen Kulturpolitik der Bundesrepublik Deutschland und damit im öffentlichen Interesse gelegen.
Am 31. 7. 1998 gebar die Frau in Chile die zweite Tochter. Nachdem der Ehemann der Frau seine Beschäftigung an der Deutschen Schule in Chile beendet hatte, kehrte die Familie im Mai 1999 nach Deutschland zurück. Ab dem Schuljahr 1999/2000 war der Ehemann wieder als Lehrer des Landes Hessen beschäftigt. Die Frau begehrte, die Tatbestände weiterer Kindererziehungs- und Berücksichtigungszeiten wegen der in Chile durchgeführten Kindererziehung vorzumerken.
Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) lehnte es ab, Tatbestände von Kindererziehungszeiten und Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung für die Zeiten vom 1. 3. 1997 bis 28. 2. 1999 wegen der Erziehung der ersten Tochter und für die Zeiten vom 1. 9. 1998 bis zum 28. 2. 1999 sowie vom 1. 8. 1998 bis zum 28.2.1999 wegen der Erziehung des zweiten Kindes vorzumerken. Klage und Berufung sind ohne Erfolg geblieben. Das Hessische LSG hat ausgeführt, in den streitigen Zeiten habe die Frau die Kinder im Ausland erzogen, ohne dass für sie oder ihren Ehemann die Voraussetzungen einer Ausstrahlung, einer sog. Quasi-Entsendung oder eines Rumpfarbeitsverhältnisses vorgelegen hätten (Az: L 15/13 RA 934/01).
Die Frau hat nach dem Urteil des BSG vom 23. 10. 2003 - B 4 RA 15/03 R - keinen Anspruch auf Vormerkung der Tatbestände weiterer Pflichtbeitrags- und Berücksichtigungszeiten wegen der in Chile durchgeführten Erziehung ihrer beiden Kinder, weil die Auslandserziehung in Chile einer Inlandserziehung nicht gleichzustellen war. Die Frau hat dadurch weder den Tatbestand einer Kindererziehungszeit noch den einer Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung erfüllt. Die Frau selbst hat in Chile weder eine Beschäftigung noch eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt, sodass sie während der Erziehung in Chile oder unmittelbar vor der Geburt der Kinder keine inländischen Pflichtbeitragszeiten wegen einer dort ausgeübten Beschäftigung hatte (§ 56 Abs. 3 Satz 2 SGB VI). Aber auch in der Person ihres Ehemanns waren die Voraussetzungen für eine Gleichstellung der Auslandserziehung mit der Inlandserziehung nicht gegeben. Es lag kein Fall einer Ausstrahlung i. S. von § 4 SGB IV vor; denn er war von seinem inländischem Arbeitgeber (Dienstherrn), dem Land Hessen, nicht zur vorübergehenden Dienstleistung nach Chile entsandt worden. Das Land hatte ihm vielmehr lediglich Arbeitsmarkturlaub erteilt, weil insoweit ein dienstliches Interesse nicht entgegenstand; eine Entsendung lag also nicht vor.
Es ist verfassungsgemäß und europarechtskonform, dass eine Auslandserziehung grundsätzlich für den Erwerb von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung oder von Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung unbeachtlich ist. Wenn der Erziehende vom Arbeitgeber vorübergehend zur Arbeitsleistung ins Ausland entsandt oder auf seine Veranlassung und in seinem Interesse vorübergehend im Ausland nach dessen Recht gearbeitet hat, ist es gerechtfertigt, ihn oder den erziehenden Ehegatten, der ihm zur Aufrechterhaltung von Ehe und Familie für diese vorübergehende Zeit mit dem Kind ins Ausland gefolgt ist, so zu behandeln, als hätten sie auch in diesem Zeitraum im Inland erzogen. Wenn der Gesetzgeber meint, zur Förderung der auswärtigen Kulturpolitik oder der Entwicklungshilfe allgemein weitere Gleichstellungen von vorübergehenden Auslandserziehungen mit Inlandserziehungen vornehmen zu sollen, steht ihm dies offen, ist aber auch nur ihm vorbehalten.

Quelle: DER BETRIEB, 17.11.2003

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