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BSG: Keine Rentennachzahlung für abgetretene Rentenansprüche

Es wurde darum gestritten, ob die Bundesversicherungsanstalt für ...

Es wurde darum gestritten, ob die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) berechtigt war, wegen Abtretungsvereinbarungen den Wert der monatlichen Einzelansprüche aus dem Stammrecht eines Rentners um die jeweils pfändbaren Beträge herabzusetzen. Der Rentner hat in der Zeit zwischen Oktober 1983 und Ende Februar 1991 Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU-Rente) bezogen. Im Hinblick auf mitgeteilten Abtretungen hat die BfA jeweils zeitraumbezogen auch ihm die an Dritte abgeführten Beträge mitgeteilt und jeweils ferner festgesetzt, welche Zahlungsansprüche ihm monatlich noch gegen sie zustünden.
Im Oktober 1996 hat der Rentner Klage erhoben und vor dem beantragt, unter Aufhebung entgegenstehender Entscheidungen der BfA diese zu verurteilen, an ihn 37 808,60 DM zu zahlen. Die BfA habe nicht beachtet, dass ihm der Schutz des § 850c Abs. 4 a ZPO zustehe und sein persönlicher Sozialhilfebedarf höher sei als sein Rentenanspruch. Das SozG Köln hat die Entscheidungen der BfA aufgehoben, soweit sie die Höhe der Einbehaltung von Rentenbeträgen zu Gunsten eines der Empfänger der einbehaltenen Rente sowie zu Gunsten einer Abtretungsgläubigerin geregelt hätten. Ferner hat es die BfA verurteilt, an den Rentner 341,50 DM aus Vorgängen nach dem hier noch streitigen Zeitraum zu zahlen; im Übrigen hat es die Klage abgewiesen (Az: S 5 RA 277/96). Das LSG Nordrhein-Westfalen hat das Urteil des SG insoweit abgeändert, als es die "Bescheide" der BfA aufgehoben hat (Az: L 4 (3) RA 91/00). Es hat ausgeführt, im Berufungsverfahren sei über die Bescheide zu entscheiden, soweit darin die aus dem Wert des Rechts auf EU-Rente resultierenden monatlichen Einzelansprüche wegen der Abtretungen der Rentenansprüche nicht in voller Höhe an den Rentner gezahlt worden seien. Die Anfechtungsklagen seien zulässig; einer inhaltlichen Überprüfung der Bescheide stehe jedoch deren Bestandskraft entgegen oder sie seien entgegen der Auffassung des SG nicht rechtswidrig; die fehlende Anhörung sei zwar dadurch nachgeholt worden, dass die entscheidenden Tatsachen in den Bescheiden mitgeteilt worden seien. Inhaltlich seien die Entscheidungen der BfA rechtmäßig gewesen. Der Rentner hat Revision eingelegt.
Der Rentner hatte nach dem Urteil des BSG vom 23. 10. 2003 - B 4 RA 25/03 R - keinen Anspruch auf Nachzahlung höherer Rente für Zeiten zwischen Oktober 1983 und Februar 1991. Durch verschiedene Abtretungsverträge hatte der Rentner für den noch streitigen Zeitraum über Teile seiner monatlichen Einzelansprüche aus seinem Stammrecht auf EU-Rente wirksam verfügt. Hierüber bestand zwischen den jeweiligen Vertragsparteien, zu denen der Rentenversicherungsträger nicht gehört, auch kein Streit; dieser hätte im Übrigen zwischen ihnen vor dem SG ausgetragen werden müssen. Die BfA hatte sich vielmehr insoweit rechtmäßig darauf beschränkt, den Vertragsparteien jeweils den unpfändbaren Betrag mitzuteilen. Ferner hatte sie zu Recht wegen der durch die vertraglichen Verfügungen zu Lasten des Rentners mehrfach wesentlich geänderten Rechtslagen die bisherigen Höchstwertfestsetzungen für die Einzelansprüche aus dem Stammrecht gegenüber dem Rentner jeweils zeitabschnittsweise aufgehoben und die neuen Höchstwerte der monatlichen Einzelansprüche jeweils entsprechend neu festgestellt. Sie hatte dem Rentner im streitigen Zeitraum auch jeweils das gezahlt, was sie ihm schriftlich als noch geschuldet festgesetzt hatte. Seine Zahlungsansprüche waren also durch Erfüllung erloschen. Seine Leistungsklage auf Nachzahlung höherer Beträge war also unbegründet.

Quelle: DER BETRIEB, 18.11.2003

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