Nachrichten
BSG: Keine rückwirkende Rentenerhöhung wegen Kindererziehungszeiten neben freiwilligen Beiträgen

Eine Rentnerin begehrte eine höhere Regelaltersrente. Sie meinte, für das ...

Eine Rentnerin begehrte eine höhere Regelaltersrente. Sie meinte, für das Jahr 1950 stünden ihr höhere Rangstellenwerte zu, als bei der Rentenhöchstwertfestsetzung vom 28. 7. 1988 zu Grunde gelegt worden seien. Die Rentnerin hatte u. a. 1950 sechs freiwillige Beiträge entrichtet, die teilweise mit den 1986 eingeführten Versicherungszeiten wegen Kindererziehung (heute: Beitragszeiten wegen Kindererziehung) zusammenfielen. Nach Maßgabe des damaligen Rechts wirkten sich die Kindererziehungszeiten nur teilweise auf die Rangstellenwerte der Rentnerin und damit auf die Rentenhöhe aus. Damals blieben Widerspruch, Klagen und Berufung ohne Erfolg. Eine Neufeststellung des Rentenhöchstwerts vom 4. 7. 1989 wurde gleichfalls unanfechtbar. Im Mai 1993 beantragte die Rentnerin die Überprüfung der bisherigen Rentenhöchstwertfestsetzung im Blick auf ein beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anhängiges Verfahren. Nachdem das BVerfG am 13. 3. 1996 die bisherige gesetzliche Bewertung von Beitragszeiten und zeitgleich zurückgelegten Kindererziehungszeiten für verfassungswidrig erklärt hatte, ohne sie rückwirkend für nichtig (= unwirksam) zu erklären, legte der Deutsche Bundestag in Artikel 33 des Rentenreformgesetzes (RRG) 1999 durch § 307d SGB VI die Bewertung im Grundsatz nach der Additionsmethode (bis Höhe der Beitragsbemessungsgrenze) neu fest. War die Rentenhöhe vor dem 1. 7. 1998 bindend festgesetzt worden, galt das neue Recht vom 1. 7. 1998 an, wie vom BVerfG vorgegeben worden war. Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) nahm die bisherige Rentenhöchstwertfestsetzung mit Wirkung vom 1. 7. 1998 an zurück und stellte den Rentenhöchstwert neu fest, lehnte aber eine weiter gehende Rücknahme und Neufeststellung ab. Die Klagen und die Berufung sind ohne Erfolg geblieben. Die Rentnerin hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt und meinte, auf Grund ihres Überprüfungsantrages sei die ursprüngliche Rentenhöchstwertfestsetzung noch nicht bindend geworden; anderenfalls werde die Verfassung verletzt.
Die Revision der Rentnerin war nach dem erst jetzt veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts vom 10. 4. 2003 - B 4 RA 56/02 R - unbegründet. Die früheren Rentenhöchstwertfestsetzungen, die bindend geworden waren, waren im Zeitpunkt ihres Erlasses rechtmäßig, weil die BfA auf Grund eines zutreffend ermittelten Sachverhaltes das Gesetz richtig angewandt hatte. Schon die Anwendbarkeit des § 44 SGB X setzt aber voraus, dass der Verwaltungsakt, dessen Rücknahme begehrt wird, gerade im Zeitpunkt seines Erlasses bereits rechtswidrig war. Dies wurde durch die Entscheidung des BVerfG nicht (nachträglich "rückwirkend") herbeigeführt. Denn die Anwendung der verfassungswidrigen Norm in den bindenden Rentenhöchstwertfestsetzungen wurde durch die Entscheidung des BVerfG nicht berührt.
Die vom Bundesgesetzgeber getroffene Neuregelung, in welche die Rentnerin wegen der Bindungswirkung der früheren Rentenhöchstwertfestsetzungen nicht einbezogen war, ist nicht verfassungswidrig. Denn sie entspricht genau den Vorgaben, die das BVerfG als verfassungsrechtliche Rechtsfolge der Unvereinbarerklärung verbindlich formuliert hat. Es hatte u. a. bestimmt: "Rentenbescheide, die im Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Entscheidung bereits bestandskräftig sind, bleiben von ihr unberührt." Entgegen der Rechtsauffassung der Rentnerin war der Bundesgesetzgeber nicht etwa trotzdem aus Artikel 3 Abs. 1 GG verpflichtet, Fälle der von ihr repräsentierten Art in die Neuregelung einzubeziehen.
Auch aus § 48 Abs. 1 SGB X ergab sich kein Anspruch der Rentnerin auf Aufhebung der früheren bindenden Rentenwertfestsetzungen. Zwar sind die Rentenhöchstwertfestsetzungen Verwaltungsakte mit Dauerwirkung. Eine Änderung der rechtlichen Verhältnisse war aber nicht unmittelbar durch die Unvereinbarerklärung herbeigeführt worden; denn das BVerfG hatte die Rechtsmacht des Bundesgesetzgebers bestätigt, die verfassungswidrige Regel durch eine verfassungsgemäße zu ersetzen. Die wesentliche Änderung ergab sich daher erst mit dem Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung. Daher hatte die Rentnerin keinen Anspruch auf eine höhere Rente für die Zeit vor dem 1. 7. 1998.

Quelle: DER BETRIEB, 27.10.2003

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%