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BSG: Keine Sonderzahlung als Insolvenzgeld bei sittenwidriger Verlegung des Auszahlungszeitpunkts

Ein Angestellter war bis zum 30. 11. 1999 bei einer GmbH beschäftigt. ...

Ein Angestellter war bis zum 30. 11. 1999 bei einer GmbH beschäftigt. Über diese wurde durch Beschluss vom 1. 12. 1999 das Insolvenzverfahren eröffnet. Bereits vorher war am 7. 10. 1999 die vorläufige Verwaltung des Vermögens der GmbH angeordnet worden. Nach dem für den Angestellten und die GmbH maßgebenden Tarifvertrag war Auszahlungstag für die Jahressonderzahlung der 1. 12. des jeweiligen Jahres, soweit eine Betriebsvereinbarung nicht abgeschlossen worden war. Am 2. 11. 1999 schlossen Betriebsrat und Geschäftsleitung der GmbH mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters eine Betriebsvereinbarung. Danach sollte die Sonderzahlung für das Jahr 1999 am 10. 11. 1999 ausgezahlt werden. Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) gewährte dem Angestellten Insolvenzgeld für die Monate September bis November 1999. Die Jahressonderzahlung berücksichtigte sie dabei nicht. Das SozG Osnabrück hat der Klage stattgegeben und die BA verurteilt, Insolvenzgeld unter Berücksichtigung der für das Jahr 1999 zustehenden Sonderzahlung zu gewähren (Az: S 6 AL 137/00). Das LSG Niedersachsen-Bremen hat die Berufung zurückgewiesen (Az: L 8 AL 268/02). Die Sonderzahlung sei nach der tarifvertraglichen Regelung nicht einzelnen Monaten des Jahres zuzuordnen und deshalb als Insolvenzgeld zu zahlen, wenn sie im Insolvenzzeitraum fällig geworden sei. Auf Grund der Betriebsvereinbarung sei dies hier der Fall. Die Betriebsvereinbarung sei wirksam und nicht sittenwidrig. Die Beteiligten der Betriebsvereinbarung hätten lediglich Vorsorge treffen wollen, dass durch Zurückverlegung des Fälligkeitszeitpunkts der größtmögliche Schutz der Sonderzahlung erreicht werde. Zum Zeitpunkt des Abschlusses der Betriebsvereinbarung habe nicht festgestanden, dass der Betrieb der Insolvenzfirma nicht fortgeführt werden würde und die Zahlung der rückständigen Gehälter ausgeschlossen wäre. Es habe auch nicht festgestanden, dass das Insolvenzverfahren am 1. 12. 1999 eröffnet werde.
Gegen dieses Urteil richtete sich die Revision der BA.
Die Berufung der BA war nach dem Urteil des BSG vom 18. 3. 2004 - B 11 AL 57/03 R - erfolgreich. Der Angestellte hat keinen Anspruch auf Zahlung der Jahressonderzahlung als Insolvenzgeld. Zu Recht sind die BA und die Vorinstanzen allerdings davon ausgegangen, dass die Sonderzahlung nicht zeitanteilig zuzuordnen ist und deshalb von der BA in voller Höhe als Insolvenzgeld zu zahlen wäre, wenn sie im Insolvenzzeitraum fällig geworden wäre. Der im Tarifvertrag vorgesehene Fälligkeitszeitpunkt lag jedoch außerhalb des Insolvenzzeitraums und ist durch die Betriebsvereinbarung nicht wirksam auf den 10. 11. 1999 vorverlegt worden, denn diese Vereinbarung ist wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig. Sittenwidrigkeit einer Vereinbarung ist anzunehmen, wenn sie allein getroffen wird, um Dritte zu belasten. Dieses war hier Ziel der Betriebsvereinbarung, die die Fälligkeit der Sonderzahlung vorverlegte, obwohl der Arbeitgeber schon vor Abschluss der Betriebsvereinbarung kein Arbeitsentgelt mehr gezahlt hatte und nicht zu erwarten war, dass er vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch Arbeitsentgelt zahlen werde.

Quelle: DER BETRIEB, 23.03.2004

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