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BSG: Keine Sperrzeit für Arbeitslose bei drohender Arbeitgeberkündigung?

Eine im Jahr 1952 geborene Arbeitslose begehrte Arbeitslosengeld (Alg) ...

Eine im Jahr 1952 geborene Arbeitslose begehrte Arbeitslosengeld (Alg) für den Zeitraum vom 1. 1. bis zum 6. 6. 1999. Sie war seit August 1967 bei einer Bank als Angestellte tätig; über eine Ausbildung als Bankkauffrau verfügte sie nicht. Im Rahmen von Umstrukturierungsmaßnahmen sollte ihr Arbeitsplatz wegfallen. Im März 1998 schloss sie mit der Bank eine Vereinbarung, wonach das Angestelltenverhältnis "auf Veranlassung der Bank zur Vermeidung einer betriebsbedingten Kündigung aus Rationalisierungsgründen" unter Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist zum 31. 12. 1998 beendet wurde. Vereinbart wurde u. a. eine "Abfindung" i. H. eines Einmalbetrags von 194 000 DM brutto.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) stellte mit Bescheiden vom 4. und 8. 3. 1999 das Ruhen des Anspruchs auf Alg vom 1. 1. bis zum 25. 3. 1999 wegen Eintritts einer zwölfwöchigen Sperrzeit fest, ferner nach dem damals noch geltenden § 117a AFG ein weiteres Ruhen für die Dauer vom 26. 3. bis zum 7. 12. 1999 wegen einer Abfindung von 194 000 DM und gleichzeitigem Eintritt einer Sperrzeit.
Widerspruch, Klage und Berufung hatten keinen Erfolg. Mit ihrer vom Hessischen LSG zugelassenen Revision machte die Arbeitslose geltend, eine Sperrzeit sei nicht eingetreten. Die Vorinstanzen hätten nicht beachtet, dass bei drohender Arbeitgeberkündigung nach der Rechtsprechung des BSG ein wichtiger Grund für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses vorliegen könne. Ferner bestehe ein Herstellungsanspruch: Da § 117a AFG Anfang April 1999 durch eine Neuregelung abgelöst worden sei, nach der ihr Anspruch auf Alg nicht mehr wegen der Abfindung geruht hätte, hätte das Arbeitsamt sie jedenfalls auf die Möglichkeit hinweisen müssen, ihren Antrag erst später zu stellen, um in den Genuss der Neuregelung zu kommen.
Das BSG hat mit Urteil vom 2. 9. 2004 - B 7 AL 18/04 R - den Rechtsstreit an das LSG zurückverwiesen. Der Senat hat in seinem Urteil vom 17. 10. 2002 Regeln zur Beurteilung der Fallkonstellation aufgestellt, dass sich ein Arbeitnehmer gegen eine Sperrzeit nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags mit der Begründung wendet, ihm habe eine betriebsbedingte Arbeitgeberkündigung gedroht. Auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen des LSG kann nicht endgültig entschieden werden, ob die sich hieraus ergebenden Voraussetzungen vorlagen. Wenn aber keine Regelsperrzeit eingetreten ist, kommt auch von vornherein kein Ruhen des Anspruchs auf Alg nach § 117a AFG in Betracht; in diesem Fall brauchte auch nicht über den von der Arbeitslosen vorgetragenen Herstellungsanspruch entschieden zu werden.

Quelle: DER BETRIEB, 22.09.2004

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