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BSG: Keine Verlängerung der Arbeitslosengeld-Bezugszeit bei Anrechnung von Nebeneinkommen

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bewilligte einer Arbeitslosen ...

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bewilligte einer Arbeitslosen Arbeitslosengeld (Alg) vom 22. 2. 1999 an für 184 Tage (das entsprach einem Ende des Alg-Bezugs am 24. 8. 1999). Im Juni und Juli 1999 erzielte die Arbeitslose Nebeneinkommen. Die BA rechnete deshalb für Juni 1999 59 DM und für Juli 1999 779 DM auf das Alg an. Die Arbeitslose legte Widerspruch ein und machte geltend, die BA habe zu Unrecht keine Regelung zu der nunmehr über den 24. 8. 1999 hinausgehenden Dauer ihres Anspruchs auf Alg getroffen. Eine nach § 141 SGB III aufgehobene Leistungsbewilligung stelle keine Anspruchserfüllung i. S. von § 128 Abs. 1 Nr. 1 SGB III dar. Die BA stellte die Leistung von Alg mit Ablauf des 24. 8. 1999 ein. Den Widerspruch wies sie zurück (Widerspruchsbescheid vom 4. 11. 1999). Außerdem hob die BA wegen Nebeneinkommens der Arbeitslosen die Bewilligung von Alg für die Zeit vom 1. bis 24. 8. 1999 teilweise auf und rechnete 603 DM auf das Alg für August an (Bescheid vom 11. 11. 1999; Widerspruchsbescheid vom 19. 4. 2000). Die Arbeitslose hat gegen beide Widerspruchsbescheide Klagen erhoben und geltend gemacht, die BA habe sie nicht ausreichend angehört. Wegen der Anrechnung des Nebeneinkommens sei ihr Anspruch auf Alg außerdem nicht erfüllt worden. Die Anspruchsdauer verlängere sich in Höhe des Anrechnungsbetrages. Das Sozialgericht Potsdam hat die zur gemeinsamen Verhandlung verbundenen Klagen abgewiesen (Az: S 15 AL 711/99). Das LSG für das Land Brandenburg hat die Berufung zurückgewiesen (Az: L 10 AL 214/00). Der Bescheid über die Bewilligung von Alg sei bindend geworden. Die BA habe zu Recht das Nebeneinkommen auf das gewährte Alg angerechnet. Die Berechnung des Anrechnungsbetrags sei zutreffend. Die angefochtenen Bescheide seien nicht wegen eines Anhörungsfehlers aufzuheben. Die Arbeitslose habe auch keinen Anspruch auf Zahlung von Alg über den 24. 8. 1999 hinaus. Der Anspruch der Arbeitslosen auf Zahlung von Alg sei bis zu diesem Zeitpunkt erfüllt worden. Die Anrechnung von Nebeneinkommen ändere hieran nichts.
Gegen dieses Urteil richtete sich die Revision der Arbeitslosen.
Die Revision der Arbeitslosen ist nach dem Urteil des BSG vom 5. 2. 2004 - B 11 AL 39/03 R - erfolglos geblieben. Die BA hat, wie die Arbeitslose selbst einräumt, auf den Alg-Anspruch das von der Arbeitslosen erzielte Nebeneinkommen in richtiger Höhe angerechnet. Vor Aufhebung der Alg-Bewilligung musste die BA die Arbeitslose nicht anhören, denn die Aufhebung erfolgte auf Grund der von der Arbeitslosen über das Nebeneinkommen gemachten Angaben. Der Alg-Anspruch der Arbeitslosen verlängerte sich nicht um eine der Kürzung des Alg entsprechende Dauer. Eine Verlängerung des Anspruchs ist im SGB III nicht mehr vorgesehen. Diese Regelung verstößt nicht gegen höherrangiges Recht.

Quelle: DER BETRIEB, 17.02.2004

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