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BSG: Keine vorgezogene Rente wegen Arbeitslosigkeit ohne Meldung beim Arbeitsamt

Eine im Dezember 1938 geborene Versicherte bezog Rente wegen ...

Eine im Dezember 1938 geborene Versicherte bezog Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) auf Zeit von Februar 1984 bis Dezember 1989. Für Januar 1990 entrichtete sie einen freiwilligen Versicherungsbeitrag. Durch rechtskräftig gewordenes Urteil wurde die Landesversicherungsanstalt (LVA) verurteilt, die Zeit vom 8. 2. 1990 bis 8. 3. 1995 als Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit anzuerkennen. Am 29. 3. 1996 meldete sich die Versicherte beim Arbeitsamt erneut als Arbeit suchend. Seit Januar 2002 erhielt sie Altersrente für langjährig Versicherte. Ihr Antrag auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit von Januar 1999 an wurde von der LVA u. a. mit der Begründung abgelehnt, sie sei vom 9. 3. 1995 bis 28. 3. 1996 nicht als Arbeit suchend gemeldet gewesen. Das SozG Würzburg hat die Klage abgewiesen (Az: S 8 RJ 300/99). Das Bayerische LSG hat die LVA verurteilt, der Versicherten vom 1.1.1999 bis 31. 12. 2001 Altersrente (wegen Arbeitslosigkeit) zu gewähren (Az: L 20 RJ 242/01). Die Zeit vom 9. 3. 1995 bis 28. 3. 1996 sei als Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit anzuerkennen. Zwar sei die Versicherte während dieses Zeitraumes nicht als Arbeit suchend gemeldet gewesen. Doch sei sie im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so zu stellen, als hätte sie sich als Arbeit suchend gemeldet. Die LVA sei im Oktober 1994 der ihr obliegenden Beratungspflicht nicht in der gebotenen Weise nachgekommen. Wäre sie ihr nachgekommen, hätte die Versicherte sich rechtzeitig als Arbeit suchend gemeldet. Gegen dieses Urteil richtete sich die Revision der LVA. Sie rügt eine rechtsfehlerhafte Anwendung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs.
Auf die Revision der LVA wurde mit Urteil des BSG vom 11. 3. 2004 - B 13 RJ 16/03 R - das Urteil des SozG wieder hergestellt. Der Versicherten steht für die Zeit von Januar 1999 bis Dezember 2001 kein Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit zu, weil der maßgebliche 10-Jahres-Zeitraum des § 38 Nr. 3 SGB VI a. F. nicht durch die Anerkennung weiterer Anrechnungszeiten zu verlängern ist. Eine Anerkennung der Zeit vom 9. 3. 1995 bis 28. 3. 1996 als Anrechnungszeit scheitert daran, dass sich die Versicherte nicht wegen Arbeitslosigkeit beim Arbeitsamt als arbeitsuchend gemeldet hat. Die fehlende Meldung lässt sich entgegen der Ansicht des LSG nicht im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ersetzen. Eine Meldung hat persönlich zu erfolgen und ist nicht einer Gestaltung durch Verwaltungshandeln zugänglich. Die Zeit vom 29. 3. 1996 bis 30. 11. 1998 ist nicht als Anrechnungszeit anzuerkennen, weil hierdurch eine versicherte Beschäftigung nicht unterbrochen worden ist. Die Zeit vom 9. 3. 1995 bis 28. 3. 1996 lässt sich auch nicht als Überbrückungszeit qualifizieren.

Quelle: DER BETRIEB, 16.03.2004

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