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BSG: Krankengeld für Selbstständigen nur nach tatsächlichem Arbeitseinkommen

Ein selbstständig Erwerbstätiger ist als Mitglied der AOK Sachsen-Anhalt ...

Ein selbstständig Erwerbstätiger ist als Mitglied der AOK Sachsen-Anhalt (AOK) mit einem Anspruch auf Krankengeld vom 8. Tag der Arbeitsunfähigkeit an freiwillig versichert. Nach seinen Angaben hatte er im Jahre 1997 aus seiner selbstständigen Tätigkeit ein Arbeitseinkommen in Höhe von wöchentlich 250,68 DM (täglich 35,81 DM). Die AOK erhob vom Mitglied in den Jahren 1997 und 1998 Beiträge in Höhe des Mindestbetrags, d. h. nach dem vierzigsten Teil der für das Beitrittsgebiet geltenden monatlichen Bezugsgröße von 3.640 DM = 91 DM. Als das Mitglied im November 1997 und im Januar/Februar 1998 arbeitsunfähig krank wurde, legte sie das angegebene Arbeitseinkommen zu Grunde und gewährte 22,32 DM täglich als Krankengeld, weil das Krankengeld nur das tatsächlich ausgefallene Einkommen zu ersetzen habe.
Die Vorinstanzen sind demgegenüber zum Ergebnis gekommen, dass der Anspruch des Mitglieds auf Krankengeld nach den für die Beitragserhebung maßgebenden fiktiven Einkünften zu bemessen sei (täglich 91 DM an Stelle von 35,81 DM). Zur Begründung bezieht sich das LSG Sachsen-Anhalt auf den Wortlaut des § 47 Abs. 4 Satz 2 SGB V, der i. V. mit § 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V den vierzigsten Teil der monatlichen Bezugsgröße für maßgebend erkläre (Az: L 4 KR 28/00). Die Berücksichtigung des tatsächlich erzielten Einkommens sei nicht zulässig. Das Ergebnis entspreche dem Versicherungsprinzip und dem Grundsatz der Äquivalenz von Beitrag und Leistung.
Mit der Revision erstrebte die AOK die Abweisung der Klage. Sie machte insbes. geltend, das Mitglied dürfe während des krankheitsbedingten Ausfalls im Betrieb nicht mehr erhalten, als er während der tatsächlichen Ausübung der Tätigkeit erzielt habe.
Die AOK hat nach dem Urteil des BSG vom 30. 3. 2004 - B 1 KR 32/02 R - das dem Mitglied zustehende Krankengeld zutreffend berechnet. Die Definition des sogenannten Regelentgelts in § 47 Abs. 1 Satz 1 SGB V als das erzielte regelmäßige Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen bildet die Grundlage für die Berechnung des Krankengeldes für alle in § 47 geregelten Fälle. Daraus hat der Senat schon früher i. S. der Entgeltersatzfunktion des Krankengeldes gefolgert, dass kein Anspruch besteht, wenn die Arbeitsunfähigkeit nicht zum Wegfall von Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen führt. Nur in dem durch § 47 Abs. 1 Satz 1 SGB V gesteckten Rahmen trifft § 47 Abs. 4 Satz 2 SGB V zusätzliche Bestimmungen für die Höhe des Regelentgelts; diese Vorschrift verweist infolgedessen nicht auf das der Beitragsberechnung zu Grunde liegende Einkommen insgesamt, sondern auf denjenigen Teil der Einkünfte, der als Arbeitseinkommen für die rechtliche Zuordnung zu den verschiedenen Alternativen der Beitragsbemessung nach § 240 Abs. 4 Satz 2 SGB V maßgebend ist. Andernfalls würde der Versicherte im Fall der Arbeitsunfähigkeit finanziell besser gestellt, als er stünde, wenn er weiterhin seiner Erwerbstätigkeit nachgehen könnte. Das beitragsrechtliche Mindesteinkommen eines hauptberuflich Selbstständigen hat überdies eine Funktion, die einer Übernahme für die Krankengeldberechnung entgegensteht: Es soll verhindern, dass das mit der Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit verbundene Unternehmerrisiko über die Beitragsbemessung partiell auf die Solidargemeinschaft überwälzt werden kann. Die aufgezeigten Gesichtspunkte sprechen gleichzeitig für die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Regelung.

Quelle: DER BETRIEB, 08.04.2004

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