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BSG: Künstlersozialabgabe für Erstellung von Versandhauskatalogen

Strittig war die Abgabepflicht einer GmbH zur Künstlersozialkasse (KSK) ...

Strittig war die Abgabepflicht einer GmbH zur Künstlersozialkasse (KSK) dem Grunde nach. Die GmbH ist ein Versandhandelsunternehmen, das zur Erstellung von Katalogen u. a. Werbefotografen engagiert. Mit den angefochtenen Bescheiden stellte die KSK fest, dass die GmbH der Abgabepflicht unterliege, weil sie für Zwecke ihres Unternehmens Werbung im Umfang eines Werbeunternehmens betreibe und nicht nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler erteile.
Die Klage, mit der die GmbH geltend machte, die Fotografen erbrächten wegen der genauen Layoutvorgaben keine künstlerischen, sondern nur handwerklich-technische Leistungen, hatte vor dem SozG Karlsruhe Erfolg (Az: S 3 KR 3932/98). Das LSG Baden-Württemberg hingegen hat die Klage abgewiesen und ausgeführt, im Rahmen der Feststellung der Abgabepflicht dem Grunde nach reiche es aus, dass es sich um Werbefotografie handele; erst bei der Abgabenhöhe sei zu prüfen, ob und in welchem Umfang es sich im Einzelnen um künstlerische Leistungen handele, insbesondere ob den Fotografen noch eigene Gestaltungsspielräume verblieben seien (Az: L 4 KR 1525/01).
Dagegen richtete sich die Revision der GmbH, mit der sie geltend macht, die Erstellung der Kataloge diene nicht der Werbung, sondern nur der Preisinformation. Im Übrigen hätte das LSG die Frage eines Gestaltungsspielraums der Fotografen nicht offen lassen dürfen, sondern die angebotenen Beweise erheben müssen.
Die Revision der GmbH wurde vom BSG mit Urteil vom 12. 11. 2003 - B 3 KR 8/03 R - zurückgewiesen. Sie ist dem Grunde nach abgabepflichtig, weil sie mit den Versandhauskatalogen nicht nur Preisinformation, sondern auch Werbung für Zwecke ihres Unternehmens betreibt und dabei nicht nur gelegentlich Aufträge an selbstständige Künstler vergibt. Das LSG hat zu Recht entschieden, dass es dazu ausreicht, wenn die GmbH selbstständige Fotografen mit der Erstellung von Bildern für Warenkataloge beauftragt, ohne dass es auf deren künstlerischen Gehalt im Einzelnen ankommt. Dies gilt dann allerdings nicht nur für die Abgabepflicht dem Grunde nach, sondern auch für die Bemessung der Abgabenhöhe, da das Tatbestandsmerkmal der "künstlerischen" Leistungen oder Werke insoweit mit dem des "Künstlers" übereinstimmt.

Quelle: DER BETRIEB, 21.11.2003

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