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BSG: Künstlersozialabgabe für Fachhochschule?

Eine Fachhochschule (FH) bietet u. a. die Studiengänge Architektur und ...

Eine Fachhochschule (FH) bietet u. a. die Studiengänge Architektur und Innenarchitektur an. In diesem Rahmen werden für einzelne Lehrveranstaltungen wie Freihandzeichnen und plastisches Gestalten auch freiberufliche Dozenten herangezogen. Die Künstlersozialkasse (KSK) zog die FH mit den angefochtenen Bescheiden dem Grunde nach zur Künstlersozialabgabe heran, weil es sich um eine Ausbildungseinrichtung für künstlerische Tätigkeiten handele.
Die Klage, mit der die FH geltend machte, die genannten Studiengänge seien technischer Natur, in denen die künstlerischen Unterrichtsfächer nur eine geringe Rolle spielten, blieb vor dem SozG Detmold ohne Erfolg (Az: S 11 (2) KR 70/96). Auf die Berufung der FH hat das LSG Nordrhein-Westfalen die angefochtenen Bescheide aufgehoben (Az: L 16 KR 203/01). Es hat seine Entscheidung mit Einverständnis der KSK ausdrücklich auf den Tatbestand des § 24 Abs. 1 Nr. 9 Künstlersozialversicherungsgesetz (KSVG) beschränkt und ausgeführt, die Tätigkeiten von Architekten und Innenarchitekten seien nicht künstlerischer Natur.
Mit der Revision machte die KSK geltend, das Studium der Architektur und der Innenarchitektur befähige auch zum Beruf des Designers und zu Tätigkeiten im Bereich der Medien und der Werbung. Das genüge, um eine Ausbildungseinrichtung für künstlerische Tätigkeiten zu bejahen. Die Abgabepflicht der FH folge aber auch aus anderen Tatbeständen, die das LSG verfahrensfehlerhaft - trotz Einverständnis der Beteiligten - nicht geprüft habe. Seit 2001 bestehe auch ein Studiengang Medienproduktion. Ferner gebe die FH eine Hochschulzeitschrift heraus und betreibe einen Rundfunksender. Sie werbe auch mit illustrierten Broschüren für eigene Zwecke.
Auf die Revision der KSK wurde vom BSG mit Urteil vom 12. 11. 2003-B 3 KR 39/02 R - das angefochtene Urteil des LSG aufgehoben und der Rechtsstreit an die Vorinstanz zurückverwiesen. Allerdings hat das LSG zutreffend erkannt, dass mit dem Studienangebot für Architektur und Innenarchitektur noch keine Ausbildungseinrichtung für künstlerische Tätigkeiten betrieben wird, auch wenn in einzelnen Fächern künstlerischer Unterricht erfolgt. Die KSK hat aber zu Recht als Verfahrensfehler gerügt, dass das LSG mit der ausdrücklichen Beschränkung seiner Prüfung auf den Abgabetatbestand des Betreibers einer Ausbildungseinrichtung für künstlerische Tätigkeiten durch die Studiengänge Architektur und Innenarchitektur den Streitgegenstand nicht erschöpft hat, weil die Abgabepflicht abschließend unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Voraussetzungen festgestellt werden muss. Die Beteiligten können darauf auch nicht verzichten, indem sie ihr Einverständnis mit einer rechtlich eingeschränkten Prüfung erklären. Da es an ausreichenden Feststellungen für eine abschließende Entscheidung des BSG, insbes. zum Inhalt des Studiengangs Medienproduktion, zum Betrieb eines Rundfunksenders und zur Herausgabe von Zeitschriften und Broschüren fehlt, war die Sache zur Nachholung solcher Feststellungen an die Tatsacheninstanz zurückzuverweisen.

Quelle: DER BETRIEB, 24.11.2003

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