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BSG: Künstlersozialabgabe für Modefotografen

Eine Fotografin betreibt nach der Handelsregistereintragung ein ...

Eine Fotografin betreibt nach der Handelsregistereintragung ein Fotoatelier, einen Verlag für angewandte Fotografie sowie die Herstellung von Mode- und Werbeproduktionen als GmbH. Sie ist auch in die Handwerksrolle eingetragen. Seit 1997 ist der Fotografenmeister K. am Stammkapital der GmbH mit 25 v. H., aber mit einem Mehrfachstimmrecht von 51 v. H. an der GmbH beteiligt und einer der geschäftsführenden Gesellschafter, der sich mit 70 v. H. seiner Arbeitskraft als Fotograf betätigt. Außerdem arbeitet die GmbH teils mit angestellten Fotografen, teils zieht sie aber auch freie Fotografen heran, um Aufträge von Werbeagenturen und Versandhandelsunternehmen durchzuführen.
Mit den angefochtenen Bescheiden setzte die Künstlersozialkasse (KSK) die Abgabe für das Jahr 1997 auf knapp 24 000 DM fest. Sie bezog dabei neben den an freie Mitarbeiter gezahlten Entgelten auch das Geschäftsführergehalt von K. in die Bemessungsgrundlage ein.
Die GmbH wandte sich gegen die Abgabepflicht mit der Begründung, dass sie weder einen Verlag noch ein Werbeunternehmen, sondern ein Handwerk betreibe. Es würden ausschließlich Mode- und andere Versandhandelsartikel für Kataloge fotografiert, wobei für die Fotografen wegen der genauen Vorgaben der Auftraggeber kein Gestaltungsspielraum bestehe.
Das SozG Karlsruhe hat der Klage stattgegeben (Az: S 5 KR 3609/99). Das LSG Baden-Württemberg hat die Klage abgewiesen (Az: L 4 KR 1169/01). Die GmbH betreibe Werbefotografie, bei der trotz genauer Vorgaben für den Fotografen ein künstlerischer Gestaltungsspielraum verbleibe; auf die künstlerische Qualität im Einzelfall komme es nicht an. In die Abgabepflicht sei auch das Geschäftsführergehalt einzubeziehen, da es sich um eine selbstständige, überwiegend künstlerische Tätigkeit handele.
Dagegen richtete sich die Revision der GmbH, mit der sie ihren Rechtsstandpunkt weiter verfolgt.
Die Revision der GmbH war nach dem Urteil des BSG vom 12. 11. 2003 - B 3 KR 10/03 R - ohne Erfolg. Die KSK hat sie zu Recht für das Jahr 1997 auch der Höhe nach zur Künstlersozialabgabe herangezogen. Die Abgabepflicht der GmbH dem Grunde nach ergibt sich schon daraus, dass sie nach der Eintragung im Handelsregister auch einen Verlag (für angewandte Fotografie) sowie die Herstellung von Mode- und Werbeproduktionen betreibt (§ 24 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 7 Künstlersozialversicherungsgesetz - KSVG -). Nur für die Abgabenhöhe ist daher entscheidend, ob und in welchem Umfang die GmbH im Rahmen ihres Unternehmens Entgelte an selbstständige Künstler gezahlt hat. Soweit die KSK als Bemessungsgrundlage die an die freiberuflichen Fotografen gezahlten Entgelte für die Anfertigung von Fotos für Versandhauskataloge sowie das Gehalt des Geschäftsführers der GmbH berücksichtigt hat, waren die angefochtenen Bescheide nicht zu beanstanden. Fotografen sind ohne Rücksicht auf die künstlerische Qualität ihrer Bilder und den ihnen dabei eingeräumten Gestaltungsspielraum als Künstler i. S. des KSVG einzuordnen, wenn die Anfertigung der Fotos Werbezwecken dient. Da auch der Geschäftsführer der GmbH überwiegend in dieser Weise tätig und wegen seines Stimmgewichts in der Gesellschaft von Weisungen unabhängig ist, ist auch er als selbstständiger Künstler anzusehen. Seine Ausbildung als Fotografenhandwerker steht dem nicht entgegen, weil er als Werbefotograf dieses Berufsfeld verlässt.

Quelle: DER BETRIEB, 21.11.2003

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