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BSG: Kürzung der Berufsunfähigkeitsrente wegen Hinzuverdienst zulässig

Ein Rentner wandte sich gegen die vom 1. 1. 2001 an erfolgte ...

Ein Rentner wandte sich gegen die vom 1. 1. 2001 an erfolgte Neufeststellung seiner seit 1. 10. 1992 bewilligten Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit (BU) als 1/3-Rente unter erstmaliger Berücksichtigung von Hinzuverdienst.
Seit dem 1. 5. 1993 übte der Rentner eine vollschichtige Beschäftigung als Pförtner aus. Auf die Höhe der laufenden Rente hatte dies zunächst keine Auswirkungen. Mit Wirkung vom 1. 1. 1996 an wurde dem § 44 SGB VI ein Absatz 5 angefügt, wonach Rente wegen BU abhängig vom erzielten Hinzuverdienst (§ 96a Abs. 2 Nr. 2 SGB VI) geleistet wird, Bestandsrentner wie der Rentner waren davon bis 31. 12. 2000 ausgenommen. Seit dem 1. 1. 2001 sind auch die Bestandsrentner von der Hinzuverdienstregelung erfasst.
Nach Aufklärung über die neue Rechtslage und formeller Anhörung hob die LVA Baden-Württemberg den Bewilligungsbescheid teilweise auf und gewährte vom 1. 1. 2001 an die Rente wegen BU nur noch als 1/3-Rente, da mit dem erzielten Bruttoeinkommen die individuellen Hinzuverdienstgrenzen für die Vollrente und die 2/3-Rente überschritten seien. Das SozG Freiburg hat die Klage abgewiesen (Az: S 6 RJ 356/01). Das LSG Baden-Württemberg hat die Berufung des Rentners zurückgewiesen (Az: L 9 RJ 1076/02). Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Neuregelung bestünden nicht, es handele sich um eine zulässige Schrankenbestimmung des eigentumsgeschützten Rechts auf Rente.
Der Rentner rügte mit der Revision einen Verstoß gegen Art. 3, 14 und 20 GG. Insbesondere sei die Ausgestaltung der Hinzuverdienstgrenzen im Einzelnen, die hier zu einer Rentenkürzung um 2/3 geführt habe, verfassungswidrig.
Die Revision des Rentners hatte nach dem Urteil des BSG vom 28. 4. 2004 - B 5 RJ 60/03 R - keinen Erfolg. Die Neufeststellung der Rente seit dem 1. 1. 2001 als 1/3 Rente erfolgte zu Recht verfahrensrechtlich auf der Grundlage des § 48 SGB X und materiell-rechtlich auf der Grundlage der §§ 313, 96a SGB VI in der Fassung des Gesetzes vom 20. 12. 2000. Die drei individuellen Hinzuverdienstgrenzen wurden vom LSG korrekt ermittelt. Mit seinem Verdienst hatte der Rentner im gesamten streitgegenständlichen Zeitraum die Hinzuverdienstgrenzen für die Vollrente und die 2/3 Rente, nicht jedoch diejenige für die 1/3 Rente überschritten.
Die Gesamtregelung, die seit dem 1. 1. 2001 auch bei Bestandsrentnern mit hohem Hinzuverdienst mit einer Verzögerung von fünf Jahren zu Einkommenseinbußen führte, ist nicht verfassungswidrig. Der vom Rentner behauptete Verstoß gegen die Art. 3, 14 und 20 GG liegt nicht vor.
Mit Blick auf die Eigentumsgarantie und das Rechtsstaatsprinzip (Art. 14 GG und Art. 20 GG) handelt es sich um eine legitime und vor allem verhältnismäßige Begrenzung des monatlichen Zahlbetrags der Rente, ausgehend von der gesetzgeberischen Intention, eine Übersicherung abzubauen und die sogenannte Lohnersatzfunktion der Rente zu stärken - d. h. mit Einkommen und Rente sollte das Nettoeinkommen vor dem Versicherungsfall der BU nicht wesentlich überschritten werden. Eine sogenannte "Prestigerente" allein wegen des Verlustes der bisherigen beruflichen Stellung bei Weiterarbeit in einer hoch bezahlten "unzumutbaren", unqualifizierten Tätigkeit sollte nach der Neuregelung nicht mehr gezahlt werden. Auch sozialpolitische Ziele, wie die Herstellung einer generationenübergreifenden Belastungsgerechtigkeit, rechtfertigen nach einer Übergangsfrist die Modifizierung von Bestandsrenten. Einem jungen Beitragszahler ist es kaum zu vermitteln, dass er laufende BU-Renten finanziert, die zu einer Übersicherung führen, er aber selbst gegen das Risiko der BU nicht mehr versichert ist. Zudem war nach den gesetzlichen Vorgaben dem Anspruch auf die BU-Rente stets die Hinnahme eines zumutbaren Mindereinkommens immanent. Die Ausgestaltung der drei individuellen Hinzuverdienstgrenzen ist auch im Detail nicht zu beanstanden oder unter verfassungsrechtlichem Aspekt fragwürdig. Denn die erste Kürzungsstufe wird in der Regel erst überschritten, wenn die durchschnittliche BU-Rente zusammen mit dem Hinzuverdienst über dem bisherigen (fiktiv fortgeführten) Nettoeinkommen vor Eintritt des Versicherungsfalles liegt. Die weiteren Stufen setzten ein Gesamteinkommen aus Rente und Hinzuverdienst voraus, das ganz erheblich das Einkommen vor Eintritt des Versicherungsfalles überschreitet. Die Hinzuverdienstgrenzen sind gerade wegen ihrer groben Abstufung individuell im Voraus bestimmbar und praktikabel, denn jeder Rentenbezieher kann und soll innerhalb dieser drei Grenzen sein (ggf. variables) Arbeitseinkommen entsprechend steuern. Art. 3 GG ist nicht verletzt, denn alle vorzeitigen Renten wegen geminderter Erwerbsfähigkeit sind von Hinzuverdienstgrenzen abhängig. Ausgenommen sind die Regelaltersrentner, mit denen sich der Rentner aber nicht vergleichen kann. Unzulässig ist auch der Vergleich mit einem BU-Rentner, der nicht weiterarbeiten will oder kann, denn die BU-Rente ist auf Hinzuverdienst angelegt und nur dieser führt erst bei Überschreiten einer der drei Grenzen zu einer Beschränkung des monatlichen Zahlbetrags der Rente.

Quelle: DER BETRIEB, 05.05.2004

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