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BSG: Landwirtschaftliche Alterssicherung für Ehefrau eines Rechtsanwalts

Die Landwirtschaftliche Alterskasse (LAK) stellte die ...

Die Landwirtschaftliche Alterskasse (LAK) stellte die Versicherungspflicht der Ehefrau eines Rechtsanwalts, der zugleich Inhaber eines forstwirtschaftlichen Betriebs (ca. 81 ha Wald) ist, nach § 1 Abs. 3 Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) seit dem 1. 1. 1995 fest und befreite sie davon für die Zeit vom 1. 10. 1997 bis 31. 12. 1998 sowie vom 1. 5. 1999 an wegen Bezugs von Arbeitsentgelt. Nach erfolglosem Klage- und Berufungsverfahren wandte sich die Frau mit ihrer Revision weiterhin gegen ihre Versicherungspflicht als "Ehegatte eines Landwirts". Sie ist im Wesentlichen der Ansicht, die zwangsweise Einbeziehung von Ehefrauen reiner Forstwirte in die landwirtschaftliche Alterssicherung sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, zumal diese regelmäßig nicht im Betrieb mitarbeiteten.
Die Revision der Frau hatte nach dem Urteil des BSG vom 17. 7. 2003 - B 10 LW 15/01 R - keinen Erfolg. § 1 Abs. 3 ALG ist auch insoweit mit dem Grundgesetz vereinbar, als danach die Ehegattin eines auch als Rechtsanwalt tätigen Forstwirts der Versicherungspflicht unterliegt. Die Gleichbehandlung von Land- und Forstwirtschaft in der Alterssicherung ist im Hinblick darauf hinreichend begründet, dass in beiden Bereichen Pflanzen mit Hilfe der Naturkräfte gewonnen werden.

Quelle: DER BETRIEB, 10.11.2003

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