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BSG: Menü-Bringer ist als abhängig Beschäftigter unfallversichert

Strittig war, ob die einem "Menü-Bringer in selbstständiger ...

Strittig war, ob die einem "Menü-Bringer in selbstständiger Nebentätigkeit" bei einem Unfall am 1. 7. 1997 erlittenen Verletzungen Folgen eines Arbeitsunfalls sind; strittig ist insbesondere, ob der Menü-Bringer damals als "Beschäftigter" unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung stand.

Der Menü-Bringer war seit 1991 für die eine GmbH tätig. Seine Tätigkeit bestand darin, dass er sich von Montag bis Freitag jeweils zwischen 8.00 und 8.30 Uhr mit seinem eigenen PKW, an dem Schilder mit Firmenlogo und Telefonnummer der GmbH angebracht waren und für den er keinen Zuschuss erhielt, zur GmbH begab, um dort die auszuliefernden Fertigmenüs in Empfang zu nehmen. Anschließend lieferte er die Menüs mit dem PKW in den ihm zugeteilten Auslieferungsbezirk bis gegen 12.30 Uhr aus. Der Menü-Bringer nahm die Bestellungen der Kunden auf Formularen, die vom Kunden und von ihm als "Fahrer" unterschrieben wurden, entgegen und leitete sie an die GmbH, die auch allein Werbung betrieb, weiter. Die Kunden konnten entweder durch Erteilung einer Abbuchungsermächtigung oder bar beim Menü-Bringer im Voraus bezahlen; die Barbeträge zahlte der Menü-Bringer auf ein von ihm eingerichtetes Bankkonto ein, von dem die GmbH wöchentlich einen Abschlag abbuchte. Unter Berücksichtigung dieser Abbuchung, der von den Kunden gezahlten Beträge und eines bestimmten Prozentsatzes des Wochenumsatzes berechnete die GmbH wöchentlich die Provision des Menü-Bringers. Bei einer Panne fuhr der Menü-Bringer die Essen auf eigene Kosten mit einem Taxi aus; im Urlaubs- oder Krankheitsfall durfte er sich durch einen Dritten vertreten lassen, machte jedoch hiervon keinen Gebrauch.

Am 1. 7. 1997 stürzte der Menü-Bringer beim Einladen der Menüs in seinen PKW von einer Rampe und zog sich dabei Verletzungen zu. Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten (BG) lehnte die Entschädigung dieses Unfalls mit der Begründung ab, es komme allenfalls Versicherungsschutz über die BG für Fahrzeughaltungen in Betracht. Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Das LSG Baden-Württemberg hat der Berufung des Menü-Bringers stattgegeben (Az: L 7 U 4930/01). Der Menü-Bringer habe als Beschäftigter einen versicherten Arbeitsunfall erlitten, für dessen Entschädigung die BG zuständig sei. Insgesamt überwögen bei ihm nämlich die Merkmale einer unselbstständigen Tätigkeit.

Mit ihren Revisionen rügten die BG und die GmbH die Verletzung materiellen Rechts.

Die Revisionen hatten nach dem Urteil des BSG vom 19. 8. 2003 - B 2 U 38/02 R - keinen Erfolg. Die Revision der BG musste wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist als unzulässig verworfen werden. Die Revision der GmbH ist unbegründet. Der Menü-Bringer war bei dem Unfall im Rahmen seiner Tätigkeit als Beschäftigter gegen Arbeitsunfall versichert. Das LSG hat unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BSG zur Abgrenzung abhängiger Beschäftigung von selbstständiger Tätigkeit auf der Grundlage der von ihm bindend festgestellten Tatsachen aufgrund einer Gesamtwürdigung eine abhängige Beschäftigung des Menü-Bringers bejaht; diese Würdigung lässt Rechtsfehler nicht erkennen.

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