Nachrichten
BSG: Musterformular für Unterschriftensammlung zur Sozialversicherungswahl erforderlich

Zu der im Jahre 1999 durchgeführten Wahl zum Verwaltungsrat einer AOK ...

Zu der im Jahre 1999 durchgeführten Wahl zum Verwaltungsrat einer AOK wurden in der Gruppe der Versicherten insgesamt drei Listen eingereicht - zwei von den beigeladenen Arbeitnehmervereinigungen und eine "freie Liste", die der Wahlausschuss jedoch als ungültig zurückwies. Er bemängelte, dass die insgesamt 4006 Unterstützer der freien Liste auf Formularen unterschrieben hatten, auf denen nur die Vorder- und nicht die Rückseite des in der Wahlordnung vorgeschriebenen Musters kopiert gewesen sei; außerdem hätten Stichproben ergeben, dass in zahlreichen Fällen Unterschriften geleistet worden seien, obwohl die vollständige Vorschlagsliste entgegen den Vorschriften der Wahlordnung nicht vorgelegen habe. Die Beschwerde zum Landeswahlausschuss und Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen hatten keinen Erfolg. Nach Zusammenlegung der beiden anderen Vorschlagslisten galten die Kandidaten der nunmehr einzigen Vorschlagsliste als gewählt (sogenannte Friedenswahl).
Die Anfechtung der Wahl hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Bayerische LSG sieht die freie Liste als ungültig an, weil nicht nachgewiesen sei, dass bei der Unterschrift der Unterstützer in den erforderlichen mindestens 2000 Fällen die vollständige Vorschlagsliste vorgelegen habe; deshalb mangele es der Unterschriftenliste an der vorgeschriebenen Form (Az: L 4 KR 78/01). Nachdem die von der AOK durchgeführten Ermittlungen Zweifel in dieser Richtung ergeben hätten, die von den Initiatoren der Liste nicht ausgeräumt worden seien, treffe die Liste die Beweislast dafür, dass sich das Vorgehen bei der Unterschriftensammlung nicht mehr aufklären lasse. Das gelte auch dann, wenn lediglich gefordert werde, dass die Unterstützer Gelegenheit haben müssten, die vollständige Vorschlagsliste einzusehen. Denn es könne nach den Erklärungen der Listenverantwortlichen auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Vorschlagsliste bei der Unterschriftsleistung in mindestens 2000 Fällen griffbereit zur Verfügung gestanden habe.
Gegen diese Entscheidung richtete sich die Revision, mit der insbesondere geltend gemacht wurde, den Nachteil der Unaufklärbarkeit des Sachverhalts müsse die AOK tragen.
Die Revision hatte nach dem Urteil des BSG vom 16. 12. 2003 - B 1 KR 26/02 R - keinen Erfolg; die Vorinstanzen haben die Gültigkeit der Wahl im Ergebnis zu Recht bestätigt. Der Wahlausschuss hat die freie Liste zu Recht zurückgewiesen, denn das für die Sammlung der Unterschriften von Listenunterstützern verwendete Formular entsprach nicht dem von der Wahlordnung vorgeschriebenen Muster.
Nach dem Gesetz benötigt eine gültige Vorschlagsliste für die hier durchgeführte Wahl 2000 Unterschriften von Unterstützern, die nach allgemeinen Regeln an sich auf demselben Dokument anzubringen gewesen wären. Die Wahlordnung erleichtert die Unterschriftensammlung, indem sie die Vorlage der vollständigen Vorschlagsliste in Verbindung mit einer Unterschrift auf einem Formular genügen lässt, das nur die ersten sechs Kandidaten der Vorschlagsliste aufführt und in einer Anmerkung auf der Rückseite auf die Pflicht zur Vorlage der vollständigen Vorschlagsliste hinweist. Wird das Formular unterschrieben, ohne dass die vollständige Vorschlagsliste vorgelegen hat, so liegt darin entgegen der Ansicht des LSG allerdings keiner der in der Wahlordnung abschließend aufgeführten Gründe für die Zurückweisung eines Wahlvorschlags. Dafür spricht neben dem Wortlaut das in den Regelungen der Wahlordnung erkennbare Bestreben, die Wahl und ihre Vorbereitung einem formalisierten Verfahren zu unterwerfen, in dem die Wahrung der äußeren Form und der Inhalt von schriftlichen Unterlagen maßgeblich ist. Das Ergebnis einer Sachverhaltsaufklärung etwa durch Befragung von Zeugen ist gerade bei der Unterzeichnung einer Liste durch mindestens 2000 Personen problematisch, weil eine Vielzahl von Einzelvorgängen zu untersuchen wäre, denen überdies wahlähnliche Bedeutung zukommt.
Die freie Liste wurde indes schon deshalb zu Recht zurückgewiesen, weil die Unterstützer nicht auf dem vorgeschriebenen Formular unterschrieben hatten. Der fehlende rückseitige Text des Musterformulars ist für die Einhaltung der gesetzlichen Voraussetzungen bei der Wahlvorbereitung nicht von vornherein belanglos oder ungeeignet. Das gilt vor allem für die dort abgedruckte Anmerkung 1, die über die Hinweise auf der Vorderseite hinaus verdeutlicht, dass die Liste jedem einzelnen Unterzeichner vorzulegen ist. Da die Pflicht zur Vorlage der vollständigen Liste an den gesetzlichen Begriff der Listenunterzeichnung anknüpft, ist diese zusätzliche formale Stütze für die Einhaltung eines rechtmäßigen Verfahrens unverzichtbar.

Quelle: DER BETRIEB, 29.12.2003

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%